Niederdorfelden. Die Debatte um den Haushalt für das kommende Jahr gilt allgemein als die Krönung des Parlamentarismus, weil sie Gelegenheit zur intensiven Auseinandersetzung mit der aktuellen Regierung gibt, egal ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Niederdorfelden macht da keine Ausnahme. Doch scheint die Kritik sich dort im Rahmen zu halten. Denn nach nur knapp 45 Minuten kam es schon zur Abstimmung, die bei nur zwei Stimmenthaltungen ansonsten einstimmig ausfiel. Doch der Reihe nach.
Am 6.November hatte Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) seinen Haushaltsentwurf 2026 in die Gemeindevertretung eingebracht. Der Entwurf sah einen Fehlbetrag von rund 1,75 Millionen Euro bei rund 13.5 Millionen Euro Erträgen vor. Danach kam es jedoch zu zusätzlichen Einnahmen, sei es vom Bund, vom Land oder durch Einkommensteueraufkommen, sodass sich schon bei der späteren Finanzausschusssitzung das Minus um rund 700.000 Euro auf rund 1,014 Millionen Euro verringert hatte. Weil dieses mit Mitteln aus der Rücklage auch für das kommende Jahr wieder ausgeglichen werden kann, stimmte der Finanzausschuss nach eingehender Diskussion ebenfalls einstimmig bei zwei Stimmenthaltung für Annahme des zwischenzeitlich leicht abgeänderten Haushaltsentwurf 2026. Deshalb gab es auch in der Debatte in der Gemeindevertretung am Donnerstagabend im Bürgerhaus im Wesentlichen keine großen Gegensätze bei den einzelnen Rednern. Juliane Frey (SPD) machte zunächst den Anfang. Trotz unsicherer Zeiten sei es der Gemeinde erneut gelungen auch für das kommende Jahr wieder über einen soliden und zukunftssicheren Haushalt beraten zu können. Dazu beigetragen habe zum einen der Finanzausgleich und zum anderen höhere Steuereinnahmen. Letzteres sei ein Zeichen dafür, dass Niederdorfelden als Gewerbe- und Wohnstandort weiterhin sehr begehrt sei. Das Loch in der Gemeindekasse rühre hauptsächlich von den hohen Sozialausgeben wie zum Beispiel für die Kinderbetreuung her. Frey forderte deshalb das Land und den Bund auf, für die Aufgaben, die sie den Kommunen aufhalsten, zukünftig nach dem Prinzip `Wer bestellt, bezahlt´ die Kosten zu übernehmen. Insgesamt lobte Frey aber den Haushaltsentwurf 2026. Damit bleibe die Gemeinde handlungsfähig.
Auch Horts Schmidt (Dorfelder Liste) kritisierte das Nichteinhalten des Konnexitätsprinzips durch die Oberbehörden als systemischen Fehler. Denn die Rücklagen aus den beiden Baugebieten sei einmal aufgebraucht. Er wandte sich dann den hohen Sozialausgaben zu und gewann ihnen sogar etwas Positives ab, seien sie doch ein Beweis dafür, dass Niederdorfelden für junge Familien eine attraktive Kommune sei. Sorgen bereiteten ihn aber die geplanten Ausgaben für das Bürgerhaus/Rathaus. Da zeigten die Kosten bereits im Vorfeld nur eine Richtung, nämlich nach oben. Ein schlechtes Beispiel sei die Kläranlage oder der Kleinmüllsammelplatz. Seine Fraktion werde daher unterschiedlich abstimmen.
Genau das gleiche Verhalten kündige Matthias Zach (Grüne) auch für seine Fraktion an. Auch er wies daraufhin, dass die Rücklagen aus den Baugebieten irgendwann einmal aufgebraucht wären. Und weil die Gemeinde nach seiner Meinung momentan über ihre Verhältnisse leben, müsse schnellstmöglich ein Haushaltssicherungskonzept her, um Einnahmen und Ausgaben besser im Griff zu haben.
Diese Aussage wollte Bürgermeister Büttner nicht so stehen lassen. Er habe keine Maßnahmen veranlasst, die die Gemeinde überfordert hätten. Es seien in letzter Zeit auch keine Abgaben erhöht worden, denn das führe nur dazu, dass die AfD noch mehr Zulauf erführe.
Dem Investitionshaushalt (in Höhe von 1,34 Mio. Euro) und dem Gemeindehaushalt mit einem Minus von knapp 1 Mio. Euro wurde schließlich einstimmig (bei 2 Enthaltungen) zugestimmt.
Ohne weitere Diskussion passierten anschließend noch die beiden Anträge auf Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages Strom mit dem Energieversorger EAM Netz sowie der Neufassung der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde. Den Anträgen wurde einstimmig zugestimmt.
Jürgen W. Niehoff
2 Fotos anbei
1. Während der Gemeindevertretersitzung Bürgermeister Klaus Büttner und Gemeindevorsteherin Kristina Schneider
2. Für seine Fraktion fordert Grünen-Sprecher Matthias Zach ein Haushaltsicherungskonzept für die Gemeinde
Quelle: Jürgen W. Niehoff
