In vielen Kommunen wurden die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Wahlvorstände
in den letzten Jahren erhöht. Schließlich verbringen diese einen kompletten Sonntag im Wahllokal
anstatt bei ihren Familien Deshalb ist eine moderate Anhebung auch bei uns in Schöneck längst
überfällig.
Lena Tiemens SPD Parteivorsitzende dazu in der Fraktion: „Seit über 15 Jahren ist der Betrag nicht
erhöht worden für die ehrenamtliche Tätigkeit, obwohl der Zeitaufwand und die zu beachteten
Formvorschriften umfangreicher geworden sind. Hinzu kommt, dass Schöneck ganz hinten liegt im
Vergleich mit anderen Kommunen. Beispielhalft zahlt Nidderau 100 €, Maintal 80 €, Bruchköbel 75 €
und Niederdorfelden 50 €. 20 € mehr für die Menschen, die dafür sorgen, dass demokratische
Wahlen durchgeführt werden können. Dieses ist eine Gleichstellung mit anderen Gemeinden und
nicht zu viel verlangt.“ Künftig 50.-€ statt 30.- €, so der Antrag der SPD zur Sitzung der
Gemeindevertretung am 11.12.2025.
Darüber hinaus erwartet die SPD künftig mehr Transparenz, wenn es um das wichtige Instrument der
parlamentarischen Anfrage geht. Diese gehören auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung und
sind entsprechend zu veröffentlichen. Die bisherige Praxis, diese erst mit dem Protokoll der
Gemeindevertretung öffentlich zu machen ist jenseits parlamentarischer Gepflogenheiten.
Schließlich ist die Anfrage eins der wichtigsten Instrumente der parlamentarischen Kontrolle.
Quelle: Redaktion MKK Echo
