Nidderau. Mit einem prominenten Gast konnte die Nidderauer CDU bei ihrer Polit-Talk-Reihe am Dienstagabend in der Willi-Salzmann-Halle aufwarten, nämlich mit dem hessischen Innenminister Prof.Dr. Roman Poseck(CDU). In seinem Vortrag widmete er sich dem Bereich innere Sicherheit, dem Grundbedürfnis der meisten Menschen. Dies teile sich in zwei Bereiche auf. Zum einen in den der objektiven Sicherheitslage und zum anderen in den des subjektiven Sicherheitsgefühls. Und hier überwiege momentan die Angst in der Bevölkerung. Auch wenn seine Partei für größtmögliche innere Sicherheit stehe, so könne doch keiner seriös absolute Sicherheit versprechen. In einem demokratischen Staat sei dies nicht möglich, weil viele Dinge wie Versammlungsfreiheit oder Demonstrationsfreiheit nun einmal zu den demokratischen Spielregeln gehörten. Weil in Hessen in den vergangenen Jahren viel in den Ausbau der Polizei investiert worden sei, gehöre Hessen auf Platz 4 nun zu den sichersten Bundesländern in Deutschland. Dafür wurde beispielsweise das Polizeirecht geändert, Videoschutzanlagen installiert und die Anwendung von KI (künstliche Intelligenz) zur Gesichtserkennung ermöglicht. Auch in Drohnenabwehr sei reichlich investiert worden. Poseck sprach sodann auch die ungezügelte Migration an. Hier seien die Zahl aufgrund strenger Kontrollen deutlich zurückgegangen. Und Straftäter und Gefährder würden nun auch schneller abgeschoben. Abschließend ging der Innenminister noch auf die Ereignisse in Gießen am vergangenen Wochenende ein und betonte, dass der überwiegende Teil der rund 25.000 Demonstranten friedfertig demonstriert habe. Dazu hätten sie genauso ein Recht gehabt wie die AfD mit ihrer Versammlung. Was aber gar nicht hinzunehmen sei, seien die Gewaltausbrüche auf beiden Seiten. Dazu gehörten auch die Blockaden, denn auch sie seien ein Mittel der Gewalt. Sie aufzulösen gehöre ebenfalls zu den Aufgaben der Polizei. Und wenn diese daran mit Gewalt gehinderte werde, sei das ebenfalls nicht hinnehmbar. Poseck stellte sich ausdrücklich vor seine Polizei, denn sie habe lediglich für Ordnung sorgen wollen und dabei seien 50 Beamte verletzt worden. Für ihn sei Gewalt in keinem Fall ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. In der anschließenden Diskussion ging es dann auch erst einmal um die Ausschreitungen in Gießen. Lediglich eine Besucherin, die sich als angeblich parteilos outete, kritisiert das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten. Die Mehrheit hingegen billigte das Eingreifen der Polizei. In diesem Zusammenhang wurde auch nach dem Sinn der finanziellen Unterstützung einiger NGO (Nichtregierungsorganisationen) durch die Landesregierung gefragt. Auch hierzu hatte Poseck eine klare Meinung. „Die gehören zu unserer Gesellschaft und sind Teil unserer Meinungsspektrum. Also müssen auch sie von stattlicher Seite unterstützt werden. Keine klare Position wollte er hingegen auf die Frage eines anderen Besuchers beziehen, der gefragt hatte, ob er eine Drohne über seinem Grundstück selber abschießen dürfe. „Ob das als Privatperson möglich ist, kann ich ihnen so ad hoc nicht beantworten. Da rufen sie lieber die Polizei“.
Ein weiterer Höhepunkt des Abends für die rund 40 Gäste war der Vortrag des CDU-Spitzenkandidat im Main-Kinzig-Kreis Jannik Marquard für die bevorstehende Kommunalwahl. Er verwies darauf, dass trotz schwieriger Finanzlage der Landkreis nach Jahren des vermeintlichen Stillstandes nun den Schulbauturbo gezündet habe. 19 Maßnahmen zur Erweiterung und zum Ausbau von Schulgebäuden sei in Angriff genommen worden. Und bis zum Jahr 2030 sollen rund 300 Millionen Euro dafür aufgebracht werden. Das sei auch notwendig, weil ab nächstem Jahr der Anspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Grundschulkinder besteht. Dieser schnelle Ausbau sei nach Ansicht Marquards möglich geworden, weil damit begonnen worden sei, Bürokratie abzubauen. Auch in der Kreisverwaltung. Mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftslage im Bund geht der CDU-Kreisbeigeordnete davon aus, dass im kommenden Jahr die Zuversicht auch in der Wirtschaft wiederkehren und es mit dem Aufschwung losgehen würde. In weiteren Blick in die Zukunft wagte Marquard schließlich noch mit dem Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr. Da setze der Kreis, auch aus finanziellen Gründen, auf den On-Demand-Verkehr. Das ist ein bedarfsgesteuerter Shuttle-Service ohne festen Fahrplan. Fahrgäste können ihre Ziele und Zeiten individuell über eine App buchen, wobei ein Algorithmus die Fahrten in Echtzeit koordiniert und auch geteilte Fahrten ermöglicht. Abgeholt werden die Gäste an virtuellen Haltestellen, die durch kleine Schilder z.B. an Laternen gekennzeichnet sind. Das werde bereits in vier Kommunen im Kreisgebiet durchgeführt. Und der Blick in die Zukunft? Die Kleinbusse sollen autonom, also ohne Chauffeur fahren. Versuche fänden bereits in Offenbach statt.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. Der hessische Innenminister Prof.Dr. Roman Poseck zu Gast im Polit-Talk der Nidderau CDU in der Willi-Salzmann-Halle. Thema Innere Sicherheit
2. Der CDU-Spitzenkandidat im Main-Kinzig-Kreis für die Kommunalwahl 2025, Jannik Marquard ebenfalls bei Politik-Talk der Nidderauer CDU. Sein Thema Schulausbau und Wirtschaft
3. Rund 40 Gäste hatten den Weg in die Willi-Salzmann-Halle in Windecken zum Polit-Talk der Nidderau CDU mit den Gästen Prof.Dr.Roman Poseck, Jannik Marquard und Max Schad gefunden
Quelle: Jürgen W. Niehoff
