Die FDP-Kreistagsfraktion bekennt sich klar zu den notwendigen Investitionen des Main-KinzigKreises. „Wir stehen hinter dem Breitbandausbau, den Kinzig-Kliniken, der Gesundheitsakademie, dem AzubiCampus und vor allem unseren Schulen“, betont der
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Kolja Saß. „Diese Infrastruktur ist
essenziell für Bildung, Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwicklung und muss
daher konsequent erhalten und ausgebaut werden.“
Kritisch stehen die Freien Demokraten aber zur drastischen Entwicklung des
Haushaltsansatzes. Während in 2015 der Gesamthaushalt noch mit gut 500 Millionen Euro
auskam, hat sich das Kreisbudget in den zehn Jahren bis 2025 auf fast eine Milliarde Euro
nahezu verdoppelt. „Angesichts dieser massiven Ausgabensteigerung brauchen wir eine
verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die sich nicht in kosmetischen Maßnahmen erschöpft,
sondern klare Prioritäten setzt“, fordert Saß.
Kommunen unter Druck: Sparmaßnahmen und finanzielle Belastungen
Während die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis drastische Sparmaßnahmen beschließen, wie
etwa die Stadt Gelnhausen, die Einsparungen von fünf Prozent des Gesamthaushalts
umgesetzt hat, bleibt der Kreis weitestgehend untätig. „Es ist bezeichnend, dass in
Gelnhausen harte Einsparungen getroffen werden können, ohne dass dabei Schwimmbäder
oder andere wichtige Infrastrukturen wegbrechen. Doch der Kreis weigert sich, ähnlich
verantwortungsbewusst zu handeln“, kritisiert Saß. Er rechnet vor: „Würde der Kreis in
gleichem Maße Einsparungen vornehmen wie die Stadt Gelnhausen, würden bis zu 50
Millionen Euro jährlich gespart werden.“
Echte Sparanstrengungen sind notwendig
Die FDP fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der Haushaltspolitik: „Wir brauchen
eine effiziente Umorganisation von Verwaltungsprozessen, eine konsequente Digitalisierung
zur Kostensenkung und eine realistische Bewertung des Sachaufwands. Zum Beispiel beim
AzubiCampus sehen wir Einsparpotenzial: Junge Auszubildende brauchen eine gute
Unterbringung, aber keine Ersatzfamilienstrukturen auf Kosten des Kreises“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Professor Joachim Fetzer.
Auch der stetig wachsende Verwaltungsapparat steht in der Kritik. „In den letzten Jahren
wurden trotz der bereits zum Jahreswechsel 2025/2026 anstehenden Auskreisung der Stadt
Hanau, nicht wie es plausibel wäre, Personal abgebaut. Es wurden sogar über 100 neue Stellen
geschaffen – allein 77 im Doppelhaushalt 2022/2023 und weitere 47 in den Haushaltsjahren
2024/2025. Trotz klammer Kassen soll keine einzige dieser zusätzlich geschaffenen Stelle
eingespart werden. Das ist ein massives Ungleichgewicht und zeigt, dass dringend eine
strukturelle Neuausrichtung notwendig ist“, fordert Fetzer
Abgabenerhöhungen und Verschuldung sind keine Lösungen
Statt auf strukturelle Reformen setzt der Main-Kinzig-Kreis auf Maßnahmen, welche die
finanzielle Last auf die Kommunen und zukünftige Generationen abwälzen. „Die geplante
Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 13 Millionen Euro ist nichts anderes als eine
zusätzliche Belastung der Kommunen“, kritisiert der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete der
FDP, Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold. Auch die Aussetzung der Rückzahlung der Hessenkasse sieht
er kritisch: „Durch diese Maßnahme entstehen zusätzliche 10 Millionen Euro Schulden – das
ist eine reine Nettoneuverschuldung.“
Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt diese Strategie entschieden ab. „Eine nachhaltige Finanzpolitik
muss sich an den Prinzipien der Ausgabendisziplin und fairen Lastenverteilung orientieren. Es
braucht eine klare Priorisierung der Ausgaben, eine schlankere Verwaltungsstruktur und eine
konsequente Digitalisierung, um langfristig Kosten zu senken und Investitionen zu sichern“,
fasst Piesold zusammen.
Abschließend merkt Saß an: „Der Main-Kinzig-Kreis verhält sich bei seinen
Haushaltskonsolidierungsbemühungen wie ein fetter alter weißer Mann, der eine Diät machen
will und sich dann doch nur dafür entscheidet, zum Friseur zu gehen, um etwas besser
auszusehen.“
Quelle: Redaktion MKK Echo