Nahezu jeder vierte abgeschobene Ausländer kommt trotz Einreisesperre und Aufenthaltsverbot zurück nach Deutschland. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage mitgeteilt. Für Jürgen Mohn, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 174 ist das ein Hinweis, dass die Bundesrepublik die Lage nicht mehr im Griff hat:“ Im vergangenen Jahr wurden knapp 18.400 Menschen aus Deutschland abgeschoben, das sind noch nicht einmal 10 Prozent der Ausreisepflichtigen. Jetzt teilt die Bundesregierung mit, dass sich mehr als 4000 der Abgeschobenen schon längst wieder in unserem Land aufhalten. Eine Tatsache, die in der Bevölkerung auf Unverständnis stößt und dringenden Handlungsbedarf offenlegt. Die notwendigen Maßnahmen die Wiedereinreise zu verhindern liegen zwar auf dem Tisch werden aber nicht umgesetzt. Koalitionszwänge und Ideologiepolitik blockieren und behindern die Arbeit der Bundespolizei hier effizient einzugreifen, um die erneute Abschiebung unverzüglich durchzusetzen. Wer schon einmal abgeschoben wurde und dennoch unmittelbar wieder in unser Land einreist, dokumentiert mangelndes Unrechtsbewusstsein. Er unterläuft unseren Rechtsstaat und gefährdet in Teilen die Sicherheit unseres Landes. Ich halte die Hinweise der Bundespolizeigewerkschaft für legitim, diese Personen mit Haftbefehl aufzugreifen und unmittelbar in Abschiebehaft zu nehmen. Um die Ernsthaftigkeit bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen zu unterstreichen, sollte auch ein erneuter Rechtsanspruch auf anwaltliche Unterstützung auf Kosten des Steuerzahlers versagt werden. Wir brauchen zusätzlich den ernsthaften politischen Willen, für diesen Personenkreis weitere und erneute finanzielle Mittel zu streichen. Als verantwortlicher Politiker unterstütze ich diese Maßnahmen in der Praxis durchzusetzen damit eine erneute Abschiebung sehr schnell umgesetzt werden kann“.
Quelle: Redaktion MKK Echo