Rodenbach, 10. Januar 2024 – Mit einer lebhaften Diskussion über bundes- und kommunalpolitische Themen eröffneten die Rodenbacher Sozialdemokraten das Wahljahr 2025. Gelegenheit hierzu ergab sich durch den öffentlichen Stammtisch der Partei, der auch von Lennard Oehl, dem Kandidaten der SPD für den Wahlkreis 179, zu einer persönlichen Vorstellung genutzt wurde.
Jan Lukas, der Partei- und Fraktionsvorsitzende, zeigte sich besonders erfreut über die Teilnahme interessierter Mitbürger, die bislang nicht parteipolitisch engagiert sind, aber großes Interesse an den aktuellen Themen wie Wirtschaft und Migration haben. Die vielfach zu verspürende Politikverdrossenheit vieler Menschen kam ebenfalls deutlich zur Sprache.
Lukas meint hierzu: „Politik ist für mich wie ein Langstreckenlauf. Wenn ich etwas erreichen will, muss ich zunächst einmal mitmachen. Und dann eben auch durchhalten. Das gelingt nicht immer. Aber eben doch auch oft. Hinzu kommt in der Politik der Austausch mit anderen und die Bereitschaft zum Kompromiss. Gerade wir hier in Rodenbach erleben doch immer wieder, dass dies gelingen kann – auch im Austausch mit den anderen demokratischen Parteien. Insofern setze ich bei dieser Bundestagswahl auf eine besonders hohe Wahlbeteiligung. Es geht um unglaublich viel. Und die vorgestellten Konzepte der demokratischen Parteien sind diesmal wirklich deutlich unterscheidbar.“
Mit Blick auf die Bundestagswahl wurde mehrfach hingewiesen auf eine dringend notwendige Erhöhung unserer Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit, Investitionsanreize für die Wirtschaft durch direkte Abschreibungsmöglichkeiten sowie den Ausbau der Infrastruktur in Bund/Ländern (z. B. Strassen, Autobahnen, Schulen, Digitalisierung etc.) und vor allem auch in den Gemeinden. Am Beispiel Rodenbachs könne man beispielhaft erkennen, dass zwar die Aufgaben der Ge-meinde wie z. B. in der Kinderbetreuung oder bei der Integration von Flüchtlingen stetig gesteigert worden seien, eine entsprechende Finan-zierung aber nicht sichergestellt worden sei. Möglich sei dies wahrscheinlich nur über eine neuerliche Schuldenaufnahme, also über eine Modifizierung der Schuldenbremse – wie dies auch die großen Wirtschaftsverbände und Forschungsinstitute nahezu einhellig fordern.
Positiv erwähnt wurde im übrigen auch das besonnene Verhalten der jetzigen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine: klare und substantielle Unterstüt-zung, aber keine Alleingänge Deutschlands. Und zuletzt – nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten zu Grönland, Alaska und Panama – auch die deutliche Ansage des Kanzlers in Abstimmung mit der EU, dass Grenzverschiebungen grundsätzlich nicht hinnehmbar sind.
Quelle: Wolfgang Puetz