Schöneck. Mit einem eher ungewöhnlichen Wunsch wurde die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend eröffnet. Bürgermeisterin Wacker (CDU) hatte vom Dekan der evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Dr. Martin Lückhoff Schilder mit den Aufschriften: „Offen für Vielfalt“ und „Geschlossen gegen Ausgrenzung“ erhalten, die verteilt über ganz Schöneck gut sichtbar angebracht werden sollten. Und diese Schilder verteilte die Bürgermeisterin an diesem Abend an die Gemeindevertreter.
Anschließend ging es dann jedoch zum Tagesgeschäft über und das begann laut Tagesordnung mit der Verbesserung des ÖPNV. Wenn der so lang herbeigesehnte Ausbau der Niddertalbahn ab 2026 beginnt, soll, jedenfalls nach Vorstellungen der Grünen in der Schönecker Gemeindevertretung, der Schienen-Ersatzverkehr für die Strecken Schöneck-Frankfurt und Schöneck-Hanau längst feststehen. Deshalb stellte die Fraktion der Grünen in der vergangenen Gemeindevertretersitzung den Antrag, dass die Gemeindeverwaltung sich umgehend für einen funktionierenden Ersatzverkehr bei der Bahn und bei dem RMV einsetzen möge. Auch bestehende Busverbindungen könnten in diesem Zuge ausgebaut werden, umso den öffentlichen Personennahverkehr langfristig zu stärken. „Es gibt viele Möglichkeiten. Man muss sie nur rechtzeitig organisieren“, begründete der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wolfgang Seifried den Antrag. Zustimmung fand dieser auch bei der SPD, „ doch dann muss man sich dabei auch Gedanken über die Fahrpreise machen, denn ansonsten müsse teilweise das Dreifache gezahlt werden‘“, bat das SPD-Fraktionsmitglied Dieter Schulz den Grünen-Antrag um Abänderung. Anders die Vorstellungen der WAS (Wahlalternative Schöneck). Ihr Sprecher Gernot Zehner forderte, zunächst erst einmal die Vorstellung der Bahn abwarten zu wollen. „Erst dann können wir sinnvoll Wünsche oder Ergänzungen anbringen“. Diesem weitergehenden Antrag wurde schließlich mehrheitlich zugestimmt.
Weiterhin Uneinigkeit herrscht bei dem Bauvorhaben „Rechenzentrum“ im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II . Seit mehr als drei Jahren wird über den Bau eines Rechenzentrums in dem dortigen Gewerbegebiet diskutiert. Größter Kritikpunkt dabei war bisher die Größe des gewünschten Geländes – immerhin 13 Hektar. Nach langer Diskussion wurde diese in der Sitzung der Gemeindevertretung im Juni auf nunmehr 10,5 Hektar reduziert. Mit dem neuerlichen Antrag wollte die Verwaltung nun die Billigung des abgeänderten Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II herbeiführen. Doch die Grünen haben immer noch Bedenken. Für sie ist das an den Neubau des Rechenzentrum gekoppelte Abwärmenutzungskonzept nicht schlüssig, da viel zu teuer. Doch damit stießen sie an diesem Abend auf wenig Gegenliebe, weil die Mehrheit für die Umsetzung des Vorhabens sind. Schließlich geht es um rund drei Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen jährlich allein aus diesem Projekt. Dem Aufstellungsbeschluss wurde schließlich mit 23 Ja- gegen 8-Neinstimmen zugestimmt.
Ohne Gegenstimmen wurde sodann dem Ankündigungsbeschluss zur neuen Abfallsatzung zugestimmt. Zum 31.12.24 läuft der bisherigen Vertrag zur Müllentsorgung mit der Firma Weisgerber aus. Das neue Vertragsangebot enthält aufgrund von steigender Personal- und Treibstoffkosten höhere Preise. Außerdem wurde von bisherigen Wiegesystem Abstand genommen. Die Folge sind voraussichtlich höhere Kosten. Um diese genau zu ermitteln, wurde ein Unternehmen beauftragt, eine neue Gebührensatzung zu erstellen. Da diese aber erst im Frühjahr 2025 fertiggestellt sein wird, die Müllabfuhr aber weiter laufe, muss die Abfuhr rückwirkend nach der neuen Satzung abgerechnet werden. Um dies zu ermöglichen, schreibt der Gesetzgeber eine Ankündigung vor. Und diese wurde an diesem Abend deshalb auch einstimmig beschlossen.
Jürgen W. Niehoff
2 Fotos anbei
1. Diese Schilder, die zu Beginn der Gemeindevertretersitzung verteilt wurden, sollen von den Gemeindevertretern öffentlich sichtbar aufgehängt werden.
2. Bürgermeisterin Carina Wacker berichtet von der Notwendigkeit einer neuen Abfallsatzung ab 1.01.25
Quelle: Jürgen W. Niehoff