Niederdorfelden. Haushaltsberatungen sind üblicherweise der Höhepunkt der jährlichen Parlamentsarbeit. Das gilt für den Bundestag genauso wie für die kleinste Gemeindevertretung. Das bekam in diesem Jahr auch Klaus Büttner (SPD), der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Niederdorfelden zu spüren.
Gleich bei dem ersten Punkt der gemeinsamen Tagesordnung von Haupt- und Finanzausschusses sowie dem Planungs- und Umweltausschusses bekam Büttner den Gegenwind aus den Reihen seiner Gemeindevertretung zu spüren als über die Erhöhung der Investitionsmittel für die Kläranlage um 4.9 Millionen Euro abzustimmen war. Als im Jahr 2020 die Umbaumaßnahmen für das Klärwerk begannen, standen die Kosten bei 12,37 Millionen Euro. Heute knapp vier Jahre später sollen sie knapp 19.49 Millionen betragen, wobei 4.9 Millionen auf Niederdorfelden, der Rest von 14,4 Millionen Euro auf Schöneck entfallen. „Fast sieben Millionen Euro in vier Jahren Kostensteigerung – da läuft doch was gehörig schief. Wird das Bauvorhaben denn von keinem überwacht?“ erregte sich beispielsweise der Gemeindevertreter Horst Schmidt (Dorfelder Liste). „Wir sind da machtlos. Wir mussten es europaweit ausschreiben und dann nehmen, was kommt“, erwiderte Büttner. Im Übrigen seien die Baukosten allein in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent gestiegen. „Ich bin da genauso unglücklich wie Sie“, schloss Büttner seine Erklärungen. Bei dem Streit um die Kostensteigerung ging die durch den Um- und Ausbau bedingte Gebührenerhöhung für Schmutz- und Niederschlagswasser fast unter. Die sollen nämlich ab dem 1.Januar 25 bei schmutzwasser von bisher 2,70 Euro auf dann 4,22 Euro steigen. Bei Regenwasser von bis 0,38 Euro auf dann 0,53 Euro pro Kubikmeter. Die Vorlage wurde vom Haupt- und Finanzausschuss bei einer Gegenstimme zu beschlossen. Beim Umweltausschuss gab es drei Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und eine Nein-Stimme.
Noch heftige wurde die Diskussion dann allerdings bei dem Tagesordnungspunkt `Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Rat- und Bürgerhauses´. Das Rathaus- und Bürgerhausgebäude ist mittlerweile in die Jahre gekommen und schon allein aus energetischen Gründen dringend sanierungsbedürftig. Vor mehreren Jahren war sogar vom Abriss und Neubau im Neubaugebiet `Im Bachgange´ die Rede. Doch diese Idee wurde aus Kostengründen wieder fallen gelassen. Jetzt also die Machbarkeitsstudie, die die Vergabe der Planungsarbeiten für eine Erweiterung sowie energetischen, barrierefreien und brandschutztechnischen Sanierung und Modernisierung des Rat- und Bürgerhaus stehen soll. 770.000 Euro sind dafür im Haushalt 2025 vorgesehen. Rund 15 Millionen Euro soll die Sanierung kosten, die jedoch über Fördermittel für die Gemeinde bis zu 80 Prozent gesenkt werden können. Nach Vorstellung der Machbarkeitsstudie erhob sich dann jedoch allgemeiner Protest aus Seiten der Fraktionen. „Auch wenn es sich um eine Machbarkeitsstudie handelt, wieso wurden wir nicht vorher eingebunden? Wie sollen wir eine Planung in Auftrag geben, wenn wir nicht wissen, worüber im Detail wir beschließen“, wehrte sich sogar die SPD-Fraktionsvorsitzende Juliane Frey gegen die Vorlage. Nach heftiger Debatte wurde schließlich beschlossen, die Vorlage noch in einmal zu verschieben und zwar in den nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Februar 2025. Auch bei der Diskussion über den Haushalt 2025 mussten zunächst Hindernisse überwunden werden. So wurde beispielsweise gefordert, dass zwei Mitglieder der SPD-Fraktion wegen Befangenheit – beide sind Mitglieder eines ansässigen Sportvereins – den Saal für die Zeit der Beratung des Investitionshaushaltes verlassen sollten. Es ging um den Bau eines Kunstrasenplatzes für den Fußballverein in Höhe von rund 950.000 Euro. Streit gab es auch um die Länge einer grundhaften Radwegsanierung auf der Straße `Am Bruch´. Die Verwaltung hatte dafür 760.000 Euro im Haushalt eingestellt. Deutlich zuviel, wie Gemeindevertreter Horst Schmidt (DL) meinte. Er sei die Strecke abgelaufen und sei zu der Annahme gelangt, dass allerhöchstens 200 Meter und nicht 1.000 Meter saniert werden müssten. Deshalb solle der Haushaltsansatz reduziert werden. Am Ende der gut 90 minütigen Debatte wurde der Haushaltsentwurf 2025 schließlich mit zwei Gegenstimmen von den Grünen und den Stimmenthaltungen der Dorfelder Liste beschlossen. Dabei wurden die Investitionen für das Hochwasserrückhaltebecken um 200.000 Euro gekürzt und über die Ausgaben für den Kunstrasenplatz ein Sperrvermerk verhängt.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. die Ausschüsse Haupt-, Finanz- und Soziales sowie Planungs-, Umwelt- und Kultur beraten in einer gemeinsamen Sitzung über den Haushalt 2025
2. Aufblick auf den Ortskern und den Standort des Rats- und Bürgerhaus von Niederdorfelden
3. so könnte das Rats- und Bürgerhaus nach der Sanierung aussehen
Quelle: Jürgen W. Niehoff