Nidderau. Zur routinemäßigen und von der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschriebenen jährlichen Bürgerversammlung hatte Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi (SPD) auch in diesem Jahr wieder alle Bürger Nidderaus in die Kultur- und Sporthalle in Heldenbergen eingeladen. Rund 100 Bürger folgten der Einladung, denn das Thementableau, das schon vorab angekündigt worden war, war umfangreich und nicht immer leichte Kost.
Wie beispielsweise die neue Grundsteuerreform, die ab dem 1.1.2025 in Kraft treten soll. Sie wird für viele Immobilien- und Grundstücksbesitzer erhebliche Änderungen mit sich bringen. „So wird beispielsweise die Grundsteuer für ältere, vor 1964 fertiggestellte Häuser ansteigen und für neuere , also nach 1964 gebaute Häuser hingegen sinken“, fasste der Erste Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) die angekündigte Steuerreforrm kurz zusammen. Die Grundsteuer (Hebesatz in Niddderau für landwirtschaftliche Flächen = Grundsteuer A und für Grundstücke = Grundsteuer B gleich, nämlich 690 Prozentpunkte ) ändert sich mit der Reform auf 766 Prozentpunkte bei A und 733 bei Grundsteuer B. „Die Grundsteuer für ältere Gebäude wird damit teuer, die für neuere Gebäude sinkt. Für die Stadt ändert sich kaum etwas, denn unser Grundsteueraufkommen liegt jetzt bei rund fünf Millionen Euro und wird sich durch die Reform auch nicht viel ändern“, so Vogel. Weil der Abstand zwischen den Steueraufkommen zwischen alten und neuen Immobilien bisher so groß war, hatte das Bundesverfassungsgericht die Steuerreform angeordnet.
Lediglich eine Nachfrage gab es dazu aus dem Publikum und die betraf landwirtschaftlich genutzte Flächen. Auch da wird die Reform Änderungen mit sich bringen, lautete die Antwort.
Zweiter Punkt auf der Tagesordnung war die Flüchtlingsunterbringung. 751 Flüchtlinge gibt derzeit in Nidderau, berichtete Bürgermeister Andreas Bär (SPD). Rund 300 von ihnen seien in private Unterkünften untergebracht etwa 430 in Containern oder anderweitigen Behelfseinrichtungen. Auf Nachfrage aus dem Publikum berichtete Bär, dass die Stadt keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Zuweisungen habe. Das geschieht über das Landratsamt oder das Land selber.
Einen kurzen Sachstandsbericht gab sodann Stadtrat Vogel zu dem geplanten Neubaugebiet Mühlweide II in Ostheim. Dazu seien die Planungen und Untersuchungen im vollen Gange und ständen kurz vor dem Abschluss. Hervorzuheben sei vor allem, dass das ganze Gebiet mit Erdwärme versorgt werden soll.
Da es zu diesem Themenkomplex keine Fragen aus dem Publikum gab, ging es gleich weiter mit dem Programm zur Stärkung von Fußgängern und Radfahrern. Speziell ging es dabei um die Neueinführung von gelben und roten Karten bevor ein Strafzettel beispielsweise für falsches Parken verteilt wird. Dies sei ein Entgegenkommen der Stadt, weil nicht alle Verkehrsteilnehmern mit den Parkregeln vertraut seien und man deshalb nicht gleich mit Protokollen gegen sie vorgehen wolle. Auslöser sei die Tatsache, wie der Bürgermeister berichtete, dass in Nidderau in den letzten 10 Jahren rund 1.000 neue Kraftfahrzeuge hinzugekommen seien, die Einwohnerzahl sich jedoch kaum verändert habe. Deshalb scheine momentan an vielen Stellen im Stadtgebiet auch Parkplatzmangel zu herrschen, doch liege das vor allem daran, dass Garagen oder Einfahrten oftmals gar nicht oder falsch benutzt würden.
Den Abschluss der Bürgerversammlung bildeten schließlich die Themenbereiche Abwassergebühren, die voraussichtlich ab nächsten Jahr steigen werden, da es in diesem Bereich im Zeitraum 2018 – 2023 zu Unterdeckungen gekommen ist, Informationen zur Starkregenanalyse, dazu kann jeder Grundstückseigentümer auf der speziellen Starkregenereigniskarte auf der homepage der Stadt Erkundigungen zu seinem eigenen Grundstück einziehen, und dem Breitbandausbau. Letzterer geht in allen Stadtteilen in die Endphase. „Bis zum 1.Quartal 2025 dürfte der Ausbau in Nidderau überall abgeschlossen sein“, so Bär. Allerdings bedeute das nicht automatisch auch Empfang des angekündigten ein Giga-Bite- Angebotes. Das soll nach Auskunft von Vodafone noch Monate dauern.
Den Schluss bildete schließlich noch eine Nachfrage nach dem Zeitplan zum Bau der geplanten Kunstrasenplätze. Nach einem unpassenden Seitenhieb in Richtung Opposition meldete Bürgermeister Bär dazu, dass die Auftragsvergabe im zweiten Anlauf soeben erfolgt sei. Mit der Umsetzung sei deshalb in Kürze zu rechnen.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. rund 150 Bürger waren der Einladung des Stadtverordnetenvorstehers Jan Jakobi zur diesjährigen Bürgerversammlung in die Kultur- und Sporthalle in Heldenbergen gefolgt
2. Nachfragen aus dem Publikum gab es vor allem zu der Verfolgungsstrategie von Parksündern durch die Stadtpolizei
3. die Informationen zu den einzelnen Themenbereichen gaben Bürgermeister Andreas Bär (re.) und Erster Stadtrat Rainer Vogel (li.). In der Mitte Stadtverordnetenvorsteher Jan Jakobi (sitzend)
Quelle: Jürgen W. Niehoff