SPD Rodenbach begrüsst Koalitionsverhandlungen auf Landesebene

November 14, 2023

Mit großen Hoffnungen, aber auch viel Zuversicht blickt die Rodenbacher SPD auf die angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung für Hessen. Die Chance auf eine neue Priorisierung der politischen Handlungsfelder sei mit der Entscheidung der CDU für Verhandlungen gegeben. Diese müsse nun in konkretes Handeln umgesetzt werden.

Bereits in einer ersten Stellungnahme nach der Landtagswahl und nach den auch in Rodenbach enttäuschenden Wahlergebnissen hatte der Ortsverein gefordert, dass die Parteien schneller erkennen, für welche Themen die Wähler prioritär Lösungsansätze erwarten. Und hier scheine es jetzt doch deutlichere Bewegung zu geben.

Für Jan Lukas, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Rodenbacher Sozialdemokraten, sind die gemeinsam verabschiedeten Eckpunkte für eine Hessenkoalition jedenfalls eine klare Indikation dafür: „Beide Parteien sind tief in den Kommunen verankert und kennen damit auch die alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger am besten. Damit sind sie dann auch am besten geeignet, Themen und Handlungsanforderungen an die übergeordneten politischen Ebenen zu formulieren und dann gemeinsam umzusetzen.”

Allein am Beispiel der Gemeinde Rodenbach sieht Lukas große Schnittmengen mit den im Eckpunktepapier formulierten Themen: „Die entscheidende und damit wesentlichste Ursache der Probleme vieler Kommunen ist der fehlende finanzielle Rahmen für die den Städten und Gemeinden übertragenen Aufgaben. Wir erleben dies auch hier in

Rodenbach ganz konkret. Ein Beispiel ist die Kinderbetreuung, für deren Sicherung wir uns gerade zuletzt besonders eingesetzt haben. Daneben muss auch beim Wohnungsbau mehr getan werden. Die von unserer Gemeinde in den letzten Jahren geschaffenen Sozialwohnungen in der Alzenauer Strasse decken bei weitem nicht den Bedarf. Und auch die jetzt geplanten zusätzlichen Wohnungen im Neubaugebiet an der Adolf-Reichwein-Strasse schaffen keine große Abhilfe.”

Bürgermeister Klaus Schejna, der seit Jahren auf die unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden hinweist, teilt diese Einstellung des SPD-Vorstands voll und ganz und führt darüber hinaus ein weiteres äusserst relevantes Thema an: „Gemäß Eckpunktepapier sollen auch die Themen Migration und Integration auf der Basis der Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz und darüber hinaus deutlich stärker in den Fokus rücken. Für uns als Gemeinde würde dies im wesentlichen eine stärkere finanzielle Unterstützung bedeuten.”

All das lässt die Rodenbacher SPD etwas zuversichtlicher werden, dass die Kommunen und damit auch Rodenbach bei der Lösung kommunaler Themen künftig stärkere Unterstützung finden als bisher.