Die CDU Nidderau engagiert sich aktiv für die Aufwertung der Nidder-Auen in Heldenbergen. Das Ziel dieser Aufwertungsmaßnahmen besteht darin, die Vorschriften für Landschaftsschutzgebiete zu erfüllen und gleichzeitig den Naherholungswert für die Bürgerinnen und Bürger von Nidderau zu erhalten und zu verbessern.
In der Stadtverordnetenversammlung am 1. Dezember 2022 wurde der Antrag der Verwaltung zur Umsetzung eines Konzepts zur Aufwertung und Beruhigung der Nidder-Auen auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert. Bedauerlicherweise wurde die Debatte über den Antrag aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags von Herrn Michael Bär abgebrochen, und es erfolgte eine Abstimmung ohne weitere Aussprache.
Erst durch das beherzte Eingreifen interessierter und engagierter Bürgerinnen und Bürger konnte erreicht werden, dass der Antrag öffentlich diskutiert wird und über die beschlossenen Maßnahmen in einem Bürgerbegehren abgestimmt werden kann.
Die CDU Nidderau ist insbesondere über den Beschluss zum Bau einer Brücke über die Nidder-Auen (mit insektenfreundlicher Beleuchtung???) verärgert. Die Kosten für die Brücke stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für den Nidderauer Haushalt dar, ohne dass klar erkennbare landschaftliche Vorteile damit einhergehen.
In einer Sonderausgabe der Bürgerpost wird nun mit voller Unterstützung der Verwaltung für diesen Beschluss geworben, ohne auf die offensichtlichen Kostenrisiken einzugehen. Der Beschluss wurde gefasst, ohne belastbare Angaben zu Kosten- und Zeitplänen zu machen.
Es ist zwingend erforderlich, dass dieser Beschluss aufgehoben wird. Anschließend kann das weitere Vorgehen zur Aufwertung der Nidder-Auen im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der politischen Gremien erfolgen.
Die Vorgehensweise der Verwaltung, das beschlossene Vorgehen als einzige Möglichkeit zur Aufwertung der Nidder-Auen darzustellen, ist falsch. Durch Zustimmung zum Bürgerbegehren haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen geordneten Prozess einzuleiten und die Aufwertung der Nidder-Auen offen zu diskutieren sowie sich aktiv in den Planungsprozess einzubringen.
Die Tatsache, dass die Verwaltung alle Mittel einsetzt, um den Beschluss durchzudrücken und damit weitere Bürgerbeteiligung zu verhindern, wirft deutliche Schatten auf das Politikverständnis des federführenden grünen Stadtrats. Es bleibt zu bezweifeln, ob dieses Vorgehen mit der Zustimmung des “Kollegialorgans” Magistrat in Bezug auf Bürgerbegehren, Kosten und den damit verbundenen Aufwand geteilt wird.
Nutzen Sie Ihr Wahlrecht am 2. Juli und stimmen Sie mit “JA” für mehr Bürgerbeteiligung!
Über die CDU Nidderau:
Die CDU Nidderau ist eine politische Partei, die sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Nidderau einsetzt. Sie setzt sich aktiv für eine verantwortungsvolle und bürgernahe Politik ein.
Quelle: Steffen Wilde