AfD Nidderau kritisiert Haushaltssicherungskonzept: Strukturelle Einsparungen müssen Vorrang vor immer höheren Steuerbelastungen haben.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der Stadt Nidderau droht für das Haushaltsjahr 2027 eine Finanzierungslücke von rund 12,7 Millionen Euro. Ein Haushaltssicherungskonzept wurde beschlossen, weitere Steuererhöhungen sind im Konsolidierungspfad vorgesehen, städtisches Eigentum soll überprüft und teilweise veräußert werden.
Die Bürger bekommen nun die Rechnung präsentiert.
Doch die entscheidende Frage lautet: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Mit den Beschlüssen vom 1. Oktober hat die Stadtverordnetenversammlung ein umfangreiches Konsolidierungspaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Prüfung eines Verkaufs des Hessischen Hofs, die Umwidmung von Spielplatzflächen, der beschlossene Verkauf von 1,05 Millionen Ökopunkten sowie Einsparungen innerhalb der Verwaltung.
Auch eine Reduzierung des Personalbestands um zehn Prozent, gemessen in Vollzeitäquivalenten, wird angestrebt. Ab 2029 sollen dadurch jährlich rund zwei Millionen Euro eingespart werden.
Das sind Maßnahmen, über die man sachlich sprechen muss. Die AfD Nidderau hat deshalb einzelnen sinnvollen Prüf- und Konsolidierungsmaßnahmen zugestimmt, das Haushaltssicherungskonzept in seiner Gesamtheit jedoch abgelehnt.
Denn eines bleibt festzuhalten: Eine Stadt kann sich nicht dauerhaft gesundrechnen, indem sie Eigentum verkauft und gleichzeitig die Belastungen ihrer Bürger immer weiter erhöht.
Besonders deutlich wird das bei der Grundsteuer. Nach Angaben der Stadt könnte der rechnerisch notwendige Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 733 auf rund 1.400 Prozentpunkte steigen, sofern keine weiteren Entlastungen erreicht werden. Das entspräche einer Erhöhung des Hebesatzes um rund 91 Prozent. Auch bei der Gewerbesteuer sieht der Konsolidierungspfad höhere Belastungen vor.
Natürlich sind die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig. Allein geringere Schlüsselzuweisungen von rund 4,8 Millionen Euro und zusätzliche Belastungen durch Kreis- und Schulumlage von rund 2,7 Millionen Euro verschärfen die Haushaltslage erheblich. Hinzu kommen Inflation, Tarifsteigerungen und zusätzliche Aufgaben durch Bund und Land.
Diese Belastungen sind real. Sie erklären einen erheblichen Teil der finanziellen Schwierigkeiten.
Sie entbinden die politisch Verantwortlichen aber nicht von ihrer Pflicht, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und Prioritäten zu setzen.
Regieren bedeutet nicht, gute Rahmenbedingungen zu verwalten. Regieren bedeutet, auch dann vorausschauend zu handeln, wenn die Zeiten schwieriger werden.
Benjamin Loth, AfD Nidderau, erklärt dazu:
„Bevor man den Bürgern höhere Belastungen zumutet, muss das Rathaus erklären, wo es selbst strukturell spart. Kleine Kürzungen bei Vereinen oder sozialen Angeboten ersetzen keine ehrliche Haushaltskonsolidierung.”
Die beschlossenen verwaltungsinternen Einsparungen sind ein Schritt. Entscheidend wird jedoch sein, ob sie tatsächlich umgesetzt werden, dauerhaft wirken und ausreichen, um weitere Belastungen der Bürger zu begrenzen.
Dafür müssen sämtliche kommunalen Strukturen auf den Prüfstand. Verwaltungsabläufe, Gebäudebestand, freiwillige Leistungen und die Auslastung städtischer Einrichtungen müssen ergebnisoffen untersucht werden.
Auch bei den Kindertagesstätten muss angesichts veränderter Kinderzahlen geprüft werden, ob bestehende Strukturen langfristig wirtschaftlich tragfähig sind. Die Zusammenlegung nicht ausgelasteter Einrichtungen darf dabei kein Tabu sein.
Dabei muss die Reihenfolge stimmen.
Zuerst kommen die Pflichtaufgaben. Dann die notwendigen Investitionen. Danach das Wünschenswerte.
Die Sicherheit unserer Bürger, eine verlässliche Kinderbetreuung und die Funktionsfähigkeit unserer Feuerwehr dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Gleichzeitig müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass sich eine Kommune auf Dauer alles leisten kann, was politisch wünschenswert erscheint.
Wer bestellt, bezahlt. Dieser Grundsatz muss auch in der Kommunalpolitik gelten.
Die Bürger haben deshalb ein Recht auf eine vollständige und nachvollziehbare Rechnung: Welche Entscheidungen haben den Haushalt dauerhaft belastet? Wo wurde zu spät gegengesteuert? Welche Einsparungen sind tatsächlich nachhaltig? Und welche finanziellen Belastungen wären bei einer früheren Prioritätensetzung vermeidbar gewesen?
Ein Haushaltssicherungskonzept darf nicht bloß die Grundlage für immer neue Steuererhöhungen schaffen. Es muss die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt langfristig wiederherstellen.
Nidderau braucht keine Politik, die ihren Bürgern lediglich erklärt, warum sie künftig mehr bezahlen müssen. Nidderau braucht eine Politik, die zuerst beweist, dass sie mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll umgeht.
Denn politische Verantwortung bedeutet nicht, die Rechnung weiterzureichen.
Politische Verantwortung bedeutet, dafür geradezustehen.
Quelle: AfD Nidderau
