Brachttal stehen 1.620.855 Euro aus dem Sondervermögen “Infrastruktur und Klimaneutralität” des Bundes zu – mehr als zwölf Prozent eines Jahreshaushalts. Die Gemeindevertretung hat auf Antrag der CDU mehrheitlich beschlossen, dass der Gemeindevorstand eine Liste vorlegt, welche Investitionen damit finanziert werden sollen. Ausgewählt werden darf dabei nur aus Vorhaben, die ohnehin schon beschlossen oder geplant sind.
Genau das wollte die SPD-Fraktion ändern. Ihr Änderungsantrag fand leider keine Mehrheit.
Der Unterschied in einem Satz: Nach dem beschlossenen Antrag bezahlt der Bund Vorhaben, die Brachttal so oder so gebaut hätte.
Die SPD wollte, dass zusätzlich geprüft wird, ob ein Teil des Geldes für etwas eingesetzt werden kann, das die Gemeinde aus eigener Kraft auf absehbare Zeit nicht stemmen könnte.
“Wenn wir die gesamte Summe in Vorhaben stecken, die ohnehin im Haushalt stehen, steigt unser Investitionsvolumen um keinen Euro”, sagt [Name]. “Brachttal hätte dann Geld aus einem Bundesprogramm bekommen und dafür nichts gebaut, was es nicht auch so gebaut hätte.“ Das kann man so wollen – aber man sollte es entscheiden und nicht einfach geschehen lassen.”
Zwei weitere Punkte:
Die SPD wollte außerdem, dass die Liste zeigt, was eine Maßnahme später kostet.
Zwei Vorhaben kosten heute je 400.000 Euro. Der Bund zahlt in beiden Fällen dasselbe. Das erste — sagen wir ein neues Gebäude — muss danach beheizt, gereinigt und unterhalten werden: rund 20.000 Euro jedes Jahr, die Brachttal aus eigener Tasche aufbringen muss, dauerhaft. Das zweite — etwa eine überfällige Dachsanierung — kostet danach nichts, sondern verhindert, dass in fünf Jahren eine Sanierung für 800.000 Euro nötig wird. Auf dem Papier sind beide gleich teuer. Tatsächlich belastet das eine den Haushalt jedes Jahr zusätzlich, das andere entlastet ihn.
Und sie wollte wissen, welcher Teil des Geldes überhaupt noch frei ist. Maßnahmen können beim Land angemeldet werden, ohne dass die Gemeindevertretung zustimmen muss. Andere Kommunen im Main-Kinzig-Kreis haben ihr gesamtes Kontingent bereits angemeldet.
Kein Misstrauen
Der Änderungsantrag wurde unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, man solle der Verwaltung vertrauen. “Was förderfähig ist und was es kostet, beurteilt die Verwaltung besser als wir”, so [Name]. “Wofür eine einmalige Summe in dieser Höhe verwendet wird, ist dagegen keine Fachfrage, sondern eine politische Entscheidung.”
Die SPD-Fraktion wird die Frage bei den Haushaltsberatungen für 2027 erneut aufrufen und wirbt bis dahin um Unterstützung in den anderen Fraktionen.
Quelle: SPD Brachttal
