Transformationsfonds wird zweckentfremdet
Nur ökologische Steuerreform entlastet Menschen und ermöglicht Klimaschutz.
Eine völlige Fehlsteuerung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. „Der Zug fährt in die falsche Richtung”, so der Bundesvorsitzende der ÖDP, Günther Brendle-Behnisch. Insbesondere bemängele die ÖDP die massiven Streichungen im Gesundheitsbereich und die Zweckentfremdung der Mittel zum Klimaschutz.
Welche Bedeutung die Gesundheit der Menschen für diese Regierung habe werde durch die massiven Streichungen von einem Drittel der Mittel im Gesundheitsbereich überdeutlich. Gerade in einer alternden Gesellschaft und angesichts der Konsequenzen des Klimawandels für Ältere und Kranke sei dies eine zynische Fehlsteuerung der Staatsausgaben.
Die ÖDP fordere seit langem eine Ökologisch-soziale Steuerreform, d. h. die Belastung von Energie-, Ressourcen-, Umwelt- und Naturverbrauchs bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitnehmer und Betriebe bei den Arbeitskosten. Dieses Steuerkonzept reduziere den Rationalisierungsdruck, sichere Arbeitsplätze und fördere eine ressourcenschonende Wirtschaftsform.
Die Bundesregierung gehe aber genau den gegensätzlichen Weg. Sie fördere klima- und umweltschädliche Produktionsweisen, gefährde damit langfristig Arbeitsplätze und mache Deutschland von politisch unsicheren Lieferanten von Öl und Gas abhängig und damit erpressbar. Statt Förderung von klimaschädlichem Öl und Gas setze die ÖDP auf heimische regenerative Energien. Hier müsste zur Sicherung des Standorts Deutschland jetzt massiv in Speichertechnologien und den erforderlichen Netzausbau investiert werden.
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Quelle: ÖDP Bundesverband
