Die Grundsteuerreform bewegt die Menschen auch in Linsengericht, immer wieder werden die CDU – Mandatsträger auf dieses Thema angesprochen. Die CDU – Fraktion nehme diese Sorgen sehr ernst so CDU – Fraktionsvorsitzender Timo Geppert.
Die Grundsteuer sei eine der wichtigsten Einnahmequellen für alle Städte und Gemeinden. Denn wichtige Infrastrukturprojekte wie Kindergärten, Feuerwehrhäuser oder Bürgerhäuser könnten ohne diese Einnahme kaum erhalten oder neu gebaut werden. Der Gesetzgeber musste auf Beschluss des Verfassungsgerichtes im Jahr 2018 eine neue Rechtsgrundlage für die Grundsteuer festlegen. Hessen habe sich dabei für das einfache Flächen-Faktor-Verfahren entschieden. Dies bedeute, dass die Größe und die Lage des Grundstücks entscheidend für die neue Steuermesszahl seien. Dadurch stehe bereits heute fest, dass einige Bürger zukünftig mehr andere weniger Grundsteuer zahlen werden müssen. „Als Kommunalpolitiker haben wir keinen Einfluss darauf, wie sich die neue Grundsteuermesszahl für die einzelnen Grundstücke auswirkt“, erklärt das CDU – Gemeindevorstandsmitglied Joachim Schmidt. Über den Hebesatz entscheidet die Gemeinde Linsengericht welche Grundsteuereinnahme sie erzielen will. Aktuell erzielt die Gemeinde bei einem Hebesatz von 495 eine Grundsteuereinnahme von 1,74 Mio€. Bereits in der Vergangenheit hat sich die CDU – Fraktion mehrmals dafür ausgesprochen, dass die Grundsteuer in Linsengericht „aufkommensneutral“ sein soll, also die Gesamteinnahmen nach der Reform in Summe nicht höher sind als vor der Reform so Fraktionschef Timo Geppert. Nach dem ca. 90 – 95 % der Messbescheide den Bürgern in der Zwischenzeit zugstellt wurden gibt es bereits seit Anfang Juni eine vom hessischen Finanzministerium ermittelte neue Hebesatzzahl von 416,2 für die Gemeinde Linsengericht bei der Aufkommensneutralität erzielt würde. Folglich bedeutet dies, dass der Hebesatz zum 1. Januar von der Gemeindevertretung gesenkt werden müsste, ansonsten findet eine kräftige Steuererhöhung von ca. 325T€/Anno für alle Grundstückseigentümer durch die Hintertür statt.
An dieser Stelle gilt es ehrlich und transparent mit den Bürgern umzugehen, denn angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der eingetrübten konjunkturellen Lage ist eine verdeckte Steuererhöhung aus Sicht der CDU – Linsengericht absolut inakzeptabel.
Quelle: Jörg Kildau