Nach zahlreichen Bürgerbeschwerden: Wächtersbacher SPD fordert, Vertrag mit Weisgerber zu prüfen
Die SPD-Fraktion hat in der Wächtersbacher Stadtverordnetenversammlung eine umfassende Prüfung des Vertrags mit dem Entsorgungsunternehmen Weisgerber beantragt. Dabei soll auch eine vorzeitige Beendigung des Vertrags nicht ausgeschlossen sein. Hintergrund sind wiederkehrende Beschwerden über deutliche Verzögerungen beim Leeren der Tonnen, sowie über die Situation auf dem Betriebsgelände.
Zuletzt hatte auch Bürgermeister Andreas Weiher die mehrtägigen Verspätungen bei der Leerung der Gelben Tonne kritisiert. „Wir sind dem Bürgermeister sehr dankbar, dass er das Thema aufgegriffen und klar benannt hat, dass das Entsorgungsunternehmen hier nicht seinen vertraglichen Pflichten nachkommt”, erklärt die SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Esther Pranghofer-Weide.
Die Entsorgung sei eigentlich klar geregelt: Die Stadt legt Abholtermine fest, die Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Tonnen bereit und das beauftragte Unternehmen leert sie. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten sich in den vergangenen Wochen an Mitglieder der SPD-Fraktion gewandt, um auf das Problem aufmerksam zu machen, auch in den Sozialen Medien sammelten sich Beschwerden. Pranghofer-Weide: „Wenn wir als SPD bereits so viele Rückmeldungen zu dem Thema erhalten, können wir uns ausmalen, wie viele Beschwerden bei der Zuständigen Mitarbeiterin in der Verwaltung landen müssen.” Der Antrag solle daher auch der Verwaltung den Rücken stärken.
Die Sozialdemokraten betonen ausdrücklich, dass nicht jede Beschwerde berechtigt ist – und erst recht, dass nicht jede Beschwerde automatisch bedeute, dass der Entsorger einen Vertragsverstoß begangen habe. „Wer aber von der Arbeit nach Hause kommt und die randvolle Mülltonne sieht, die schon seit drei Tagen hätte geleert werden sollen, ärgert sich zurecht. Wer auf dem Gehweg mit dem Kinderwagen oder dem Rollstuhl seit Tagen Tonnen umkurven muss, ärgert sich zurecht”, sagt der SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Jan Frederik Beyer. Wenn das zum Regelfall werde, leide auch das Vertrauen der Menschen in einen funktionierenden Staat. Nach der Vielzahl an Beschwerden und den Problemen, die man auch in einigen anderen Städten und Gemeinden wahrnehmen könne, sei es notwendig, die vertraglichen Möglichkeiten der Stadt auszuschöpfen.
Konkret fordert die Wächtersbacher SPD, zu prüfen, welche Möglichkeiten die Stadt habe, um auf wiederkehrende Leistungsstörungen zu reagieren – etwa durch Mängelanzeigen, Vertragsstrafen, Schadensersatz oder andere Sanktionen. Auch die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses soll nach Ansicht der SPD als allerletzte Möglichkeit geprüft werden.
Zudem fordern die Sozialdemokraten, für zukünftige Ausschreibungen stärker auf die Qualität der Leistung zu achten und Qualitätskennzahlen, Dokumentationspflichten, klare Leistungsstandards und – soweit rechtlich möglich – Vertragsstrafen oder andere wirksame Konsequenzen künftig festzulegen und nachzuverfolgen.
Quelle: SPD Wächtersbach
