In der Sitzung des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises am 12. Juni 2026 im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen wurde über die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof für die Wahlzeit 2027 bis 2031 entschieden. Sämtliche Bewerber der gemeinsamen Vorschlagsliste von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Volt und Freien Wählern wurden gewählt. Alle von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden ausnahmslos abgelehnt. Hierzu erklärt die AfD-Fraktion: „Bei der Wahl ehrenamtlicher Richter muss allein die persönliche Eignung entscheiden – nicht das Parteibuch. Gerade bei der Besetzung von Richterämtern muss jede Form parteipolitischer Vorfestlegung ausgeschlossen sein. Dass im Main-Kinzig-Kreis Bewerber abgelehnt wurden, weil sie unserer Partei angehören, hinterlässt erhebliche Zweifel an der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze. Die Wahl in das Amt eines ehrenamtlichen Richters unterscheidet sich grundlegend von der Besetzung politischer Gremien. Ehrenamtliche Richter wirken an der Rechtsprechung mit und tragen Verantwortung für gerichtliche Entscheidungen. Deshalb muss jede Auswahlentscheidung an objektiven Maßstäben ausgerichtet sein. Eine pauschale Ablehnung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es ist ein Vorgang, der unserer Demokratie Schaden zugefügt hat. Für die anderen Parteien stand offenbar nicht im Vordergrund, die besten Kandidaten für eine unabhängige und qualifizierte Rechtsprechung in Hessen auszuwählen. Demokratie muss gerade dort ihre Stärke beweisen, wo trotz politischer Unterschiede Unabhängigkeit gefragt ist. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz lebt auch davon, dass Auswahlentscheidungen nachvollziehbar sind. Gerade deshalb muss bei der Auswahl ehrenamtlicher Richter für jeden Bürger eine gesunde Ausgewogenheit erkennbar sein. Unabhängig davon, ob sich das Wahlverfahren juristisch als angreifbar erweist, werden wir die Vorgänge der Kreistagssitzung sorgfältig aufarbeiten und bewerten.“
Quelle: AfD Fraktion
