StartPolitikAfD zum Haushalt des Landkreises – Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand!

AfD zum Haushalt des Landkreises – Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand!

Im Main-Kinzig-Kreis klafft im Haushalt 2027 ein gewaltiges Finanzierungsloch. Eine Erhöhung der Kreisumlage steht nach wie vor im Raum. Während Landrat Thorsten Stolz (SPD) vor allem auf die explodierenden Sozialausgaben verweist, stellt sich für die AfD eine entscheidende Frage: Warum packt der Kreis nicht alle Themen an, um seine Ausgaben in den Griff zu bekommen?

Für uns ist klar: Bevor über höhere Umlagen nachgedacht wird, müssen sämtliche Ausgaben, Beteiligungen, freiwilligen Leistungen, Verwaltungsstrukturen und insbesondere die stetig steigenden Personalkosten konsequent auf den Prüfstand. Die Städte und Gemeinden dürfen nicht immer weiter zur Kasse gebeten werden, während im Landratsamt das Prinzip „Weiter so“ regiert.

Die AfD-Kreistagsfraktion hat sich deshalb am vergangenen Samstag zu einer Haushaltsklausur getroffen. Dazu erklärt deren Fraktionsvorsitzende:

„Die große Koalition ist nach der Kommunalwahl mit großen Ankündigungen angetreten. Die Bilanz ist allerdings enttäuschend: Der Haushalt 2027 weist gewaltige Fehlbeträge aus und die Ausgaben steigen weiter. Es besteht die Gefahr, dass wieder die Bürger die Zeche zahlen müssen. Große Versprechen sind eben noch lange keine solide Haushaltspolitik. Es ist bezeichnend, dass es keine Bereitschaft gibt, die Verwaltungsstrukturen zu hinterfragen. Unser Antrag, den Personalbestand des Kreises zu reduzieren oder zumindest unabhängig überprüfen zu lassen, wurde abgelehnt. Das ist finanzpolitisch verantwortungslos!

Es gibt weitere konkrete Einsparmöglichkeiten – die Verantwortlichen im Kreis sind aufgefordert, sich damit ernsthaft zu beschäftigen. Dazu gehört auch, die Beteiligungen des Kreises auf den Prüfstand zu stellen. Insbesondere Beteiligungen im Bereich der Energieerzeugung müssen auf ihre Notwendigkeit und mögliche Verkaufserlöse untersucht werden. Der Kreis muss sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren.

Die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben muss noch deutlicheren Vorrang vor freiwilligen Leistungen haben. Eine Erhöhung der Schulumlage lehnen wir ab. Die Städte und Gemeinden sind schon jetzt finanziell überlastet. Wenn der Kreis jetzt diese Zitrone noch weiter ausquetschen will, nimmt er den Kommunen jeglichen Gestaltungsspielraum. Der Kreis muss ausstehende Erstattungen von Bund und Land konsequent einfordern. Es kann nicht sein, dass wir gesetzliche Pflichtaufgaben vorfinanzieren und dann um die zugesagten Erstattungen betteln müssen. Die dafür notwendigen Kredite verursachen erhebliche Zinsbelastungen, die letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Es handelt sich fast ausnahmslos um Aufgaben, die dem Kreis von CDU und SPD auf Bundes- und Landesebene aufgebürdet wurden, ohne dass diese dafür konsequent Verantwortung übernehmen. Wir werden beantragen, dass es im Haushalt keine Ansätze für das Programm „Demokratie leben!“ geben wird. Die Projekte gewährleisten keine überparteiliche und ausgewogene Demokratieförderung und sind daher überflüssig. Die aus unserer Sicht in weiten Teilen fragwürdigen Investitionen aus dem Klimakonzept wollen wir streichen. Wir brauchen kein Klimaschutzkonzept, sondern konkrete Maßnahmen, beispielsweise zum Gesundheitsschutz, insbesondere zum Hitzeschutz in den Main-Kinzig-Kliniken und den Alten- und Pflegezentren. Es gibt bisher kein Konzept, um auf die Kostenexplosion in der Jugendhilfe angemessen zu reagieren. Selbstverständlich müssen notwendige Hilfen gewährleistet bleiben. Aber es muss endlich untersucht werden, wo wirtschaftlichere Strukturen und konkrete Einsparmöglichkeiten bestehen. Angesichts der rückläufigen Geburtenzahlen ist das Angebot an Kindergartenplätzen mittlerweile mehr als ausreichend und muss bei der Bedarfsplanung konsequent berücksichtigt werden. Daher muss kritisch überprüft werden, inwieweit es noch vertretbar ist, dass der Kreis weiterhin Millionenbeträge für die Kindertagespflege durch Tagesmütter einplant. Natürlich wird es immer vereinzelt Sonderfälle geben, in denen eine Betreuung durch Tagesmütter weiterhin erforderlich und sinnvoll ist. Und schließlich muss auch der Schulbau wirtschaftlicher werden. Der Main-Kinzig-Kreis hat beim Schulbau bereits viel erreicht. Dennoch müssen Bauvorhaben noch konsequenter hinsichtlich ihrer Kosten und Wirtschaftlichkeit, aber auch im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf überprüft werden. Jeder eingesparte Euro hilft, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises zu verbessern.

Wir werden also nicht akzeptieren, dass sich Landrat und Dezernenten hinter steigenden Sozialausgaben verstecken. Es gibt keinen Freibrief dafür, im eigenen Haus nicht aufzuräumen. Die Bürger sind nicht der Reparaturbetrieb für die Fehler der Politik! Wir werden deshalb keinem Haushalt zustimmen, der die bestehenden Probleme lediglich verwaltet.“

Quelle: AfD-Kreistagsfraktion Main-Kinzig

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