Jahrelang wurden in Nidderau Investitionen beschlossen, politische Prioritäten gesetzt und finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Nun stehen Steuererhöhungen, Einsparungen und der Verkauf städtischen Eigentums auf der Tagesordnung.
Die AfD Nidderau fordert eine nachvollziehbare Aufarbeitung der Ursachen der angespannten Haushaltslage – und insbesondere der Entscheidungen, die in den vergangenen Jahren vor Ort getroffen wurden.
Unbestritten ist, dass Bund, Land und Main-Kinzig-Kreis erheblichen Einfluss auf die kommunalen Finanzen haben. Steigende Umlagen, Tarifabschlüsse, Inflation und zusätzliche Aufgaben belasten den städtischen Haushalt.
Doch die Verantwortung endet nicht bei den äußeren Rahmenbedingungen.
Seit 2016 bestimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Koalitionspartner maßgeblich die politischen Mehrheiten in Nidderau. Gemeinsam mit dem Magistrat wurden in dieser Zeit Haushalte vorbereitet, politische Schwerpunkte gesetzt und zahlreiche Entscheidungen getroffen.
Diese Verantwortung lässt sich nicht ausblenden, wenn heute über Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Bürger gesprochen wird.
Matthias Grzybowski, AfD Nidderau, erklärt dazu:
„Wer bei Erfolgen Verantwortung beansprucht, kann bei Schwierigkeiten nicht plötzlich nur noch auf Bund, Land oder Kreis zeigen. Politische Verantwortung muss in beide Richtungen gelten.”
Die Haushaltskonsolidierung betrifft inzwischen zahlreiche Bereiche des städtischen Lebens. Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, höhere Abgaben und der mögliche Verkauf kommunalen Eigentums zeigen, wie weitreichend die finanziellen Herausforderungen sind.
Die AfD Nidderau fordert deshalb eine transparente Gegenüberstellung der Ursachen und Entscheidungen der vergangenen Jahre.
Dabei muss insbesondere geklärt werden, welche Belastungen durch äußere Faktoren entstanden sind, welche finanziellen Verpflichtungen auf kommunale Beschlüsse zurückgehen und welche Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben oder freiwillig waren.
Ebenso muss nachvollziehbar werden, welche Einsparpotenziale bislang nicht ausgeschöpft wurden und welche früheren Entscheidungen unter den heutigen finanziellen Voraussetzungen anders getroffen würden.
Haushaltspolitik ist keine Werbekampagne.
Pressefotos, Videos und öffentliche Erklärungen können politische Entscheidungen vermitteln. Sie ersetzen jedoch keine belastbaren Zahlen und keine langfristig tragfähige Finanzplanung.
Die Bürger haben Anspruch auf eine nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Entwicklung ihrer Stadt. Dazu gehört auch, dass die politischen Mehrheiten der vergangenen Jahre und der Magistrat ihre jeweiligen Entscheidungen erläutern und sich kritischen Fragen stellen.
Die aktuelle Zusammenarbeit mehrerer Fraktionen bei der Haushaltskonsolidierung entbindet niemanden von dieser rückblickenden Verantwortung.
Am Ende müssen Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in ein tragfähiges Verhältnis gebracht werden. Dafür braucht Nidderau nicht nur ein Haushaltssicherungskonzept, sondern auch eine offene Auseinandersetzung mit den Entscheidungen der vergangenen Jahre.
Politische Verantwortung beginnt dort, wo man aufhört, ausschließlich die Entscheidungen anderer zu erklären, und bereit ist, die eigenen zu hinterfragen.
AfD Nidderau
Quelle: AfD Nidderau
