(Brüssel/Würzburg/Berlin) – Die Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Manuela Ripa fordert einen entschlossenen Ausbau der digitalen Souveränität Europas. Angesichts der wachsenden Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieunternehmen müsse Europa seine digitale Infrastruktur stärken und einen eigenständigen Weg einschlagen – einen Weg, der Innovation mit Freiheit, Demokratie und dem Schutz der Grundrechte verbindet.
„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verwundbar Europa bei digitalen Schlüsseltechnologien ist. Ob Cloud-Dienste, Betriebssysteme, soziale Netzwerke oder Künstliche Intelligenz – in vielen Bereichen sind wir von Unternehmen aus den USA oder China abhängig. Diese Abhängigkeit gefährdet unsere Resilienz und unsere Handlungsfähigkeit. Deshalb müssen wir endlich konsequent in europäische Lösungen investieren”, erklärte Manuela Ripa auf einer Online-Veranstaltung der Zeitschrift ÖkologiePolitik.
Für die Europaabgeordnete bedeute digitale Resilienz weit mehr als technologische Wettbewerbsfähigkeit. „Wir brauchen leistungsfähige europäische KI-Modelle, sichere Cloud-Infrastrukturen und moderne Rechenzentren und eine starke Halbleiterproduktion. Vor allem aber brauchen wir digitale Technologien, die auf europäischen Werten beruhen: Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Datenschutz und Gemeinwohlorientierung statt reiner Datenmonetarisierung.” so Ripa.
Besonders wichtig sei dabei auch die öffentliche Verwaltung. „Staatliche Institutionen müssen digital handlungsfähig bleiben und dürfen sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Softwareanbietern begeben. Verwaltungen sollten deshalb verstärkt auf europäische und möglichst offene digitale Lösungen setzen. Digitale Souveränität beginnt dort, wo der Staat die Kontrolle über seine Daten, seine IT-Infrastruktur und seine digitalen Prozesse behält. Das ist nicht nur eine Frage der Datensicherheit, sondern auch der Resilienz und der politischen Handlungsfähigkeit Europas.”
Mit Blick auf den derzeit im Europäischen Parlament diskutierten Digital Omnibus begrüßte Ripa grundsätzlich das Ziel, bestehende Digitalgesetze besser aufeinander abzustimmen und unnötige Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig mahnte sie jedoch zur Vorsicht.
„Vereinfachung darf niemals Deregulierung bedeuten. Der Digital Omnibus greift in zentrale Bereiche des europäischen Digitalrechts ein. Deshalb müssen wir sehr genau darauf achten, dass notwendige Vereinfachungen nicht zu einer Absenkung unserer Datenschutz- und Grundrechtsstandards führen. Gerade die Datenschutz-Grundverordnung ist weltweit ein Vorbild und schafft das Vertrauen, das Digitalisierung überhaupt erst möglich macht.”
Ripa verwies darauf, dass die Berichterstatterinnen des Europäischen Parlaments angekündigt hätten, mit dem Digital Omnibus die Einhaltung der Datenschutzvorschriften für Unternehmen zu vereinfachen und dadurch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. „Daran werden wir sie messen. Weniger Bürokratie ist sinnvoll – aber nicht um den Preis eines geringeren Datenschutzes oder schwächerer Verbraucherrechte.” so die Europaabgeordnete.
Für Ripa stehe fest: Europa dürfe nicht versuchen, die Geschäftsmodelle großer amerikanischer Plattformen zu kopieren. „Unser Ziel muss ein eigenständiges europäisches Modell sein. Digitalisierung muss dem Menschen dienen – nicht umgekehrt. Sie muss demokratisch kontrolliert, transparent, nachhaltig und an unseren Grundrechten ausgerichtet sein.”
Abschließend betonte die Europaabgeordnete: „Digitale Souveränität ist heute eine strategische Voraussetzung für Europas Zukunft. Sie stärkt unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, schützt unsere Demokratie und macht uns unabhängiger von geopolitischen und technologischen Abhängigkeiten. Genau deshalb müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen – für ein innovatives, resilientes und wertebasiertes digitales Europa.”
Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)
