In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Wahlperiode hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Jürgen Schubert, die Position der SPD zum Haushalt 2026 deutlich gemacht. Der Haushalt wurde schließlich mit Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen.
Im Zentrum der Rede stand die angespannte finanzielle Lage der Kommunen insgesamt sowie der Gemeinde Gründau im Besonderen. „Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, zitierte Schubert die Einschätzung des Bundes der Steuerzahler Hessen und verwies darauf, dass auch in Gründau die Ausgaben seit Jahren deutlich schneller steigen als die Einnahmen.
Als Ursachen benannte Schubert unter anderem gestiegene Pflichtaufgaben, fehlende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land sowie strukturelle Versäumnisse in der Vergangenheit. Investitionen seien zu lange aufgeschoben worden, was sich heute in einem erheblichen Sanierungsbedarf bei Kitas, Dorfgemeinschaftshäusern, Straßen und der Trinkwasserversorgung zeige.
Zugleich übte die SPD auch Selbstkritik: Über Jahre hinweg habe die Gemeinde an niedrigen Hebesätzen festgehalten und notwendige Anpassungen bei Einnahmen zu zögerlich vorgenommen. „In Gründau wird ein Umdenken notwendig sein“, so Schubert.
Die SPD fordert daher eine langfristige und strategische Neuausrichtung der Gemeindefinanzen. Ziel müsse es sein, Einnahmen und Ausgaben nachhaltig in Einklang zu bringen, Fördermöglichkeiten konsequent zu nutzen und gleichzeitig die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sozial verträglich zu gestalten.
Kritisch bewertete Schubert den ursprünglichen Haushaltsentwurf des Bürgermeisters. Dieser sei zu spät eingebracht worden und habe kurzfristig erhebliche Belastungen durch Steuer-, Gebühren- und Kreditmaßnahmen vorgesehen. „Solche Entscheidungen dürfen nicht unter Zeitdruck und nicht ohne transparente Vorbereitung getroffen werden“, betonte er.
Nach Überarbeitung des Entwurfs – insbesondere durch Initiative aus dem Gemeindevorstand – wurde der Haushalt jedoch entschärft. Insbesondere konnten kurzfristige Erhöhungen bei Wasser- und Abwassergebühren zunächst vermieden werden.
Die SPD unterstützt den nun beschlossenen Haushalt. „Dieser Haushalt ist kein großer Wurf, aber ein notwendiger Schritt“, erklärte Schubert.
Mit der Entscheidung habe sich die Gemeinde vor allem eines verschafft: Zeit. Zeit, um gemeinsam mit Verwaltung, Politik und Bürgerschaft tragfähige Lösungen für die kommenden Jahre zu entwickeln.
Abschließend betonte Schubert die Bereitschaft der SPD-Fraktion, diesen Weg aktiv mitzugestalten: „Die Zeit der einfachen Lösungen ist vorbei – aber die Zeit für verantwortungsvolle Entscheidungen beginnt jetzt.“
Quelle: SPD Gründdau
