Niederdorfelden. Obwohl der ordentliche Gemeindehaushalt für das Jahr 2025 schon laut Planung der Gemeindeverwaltung ein Minus von 669.900 Euro ausweist, das nur mit einem erneuten Griff in die Rücklagen – wie bereits im vergangenen Jahr – ausgeglichen werden soll, will die Gemeinde weiter investieren. Und genau daran scheiden sich die Geister, wie in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstagabend deutlich zu sehen und zu hören war.
Doch der Reihe nach. Zunächst verkündete die Gemeindevorsteherin Kristina Schneider (SPD), dass ihr vor Sitzungsbeginn eine Petition mit 346
Unterschriften überreicht worden sei, mit der die Verlegung des Kunstrasens auf dem Sportplatzgelände eingefordert wird. Danach wird mehrheitlich die Dringlichkeit für einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem diese eine zügige Vergabe eines Schienenersatzverkehrs während der Bauarbeiten an der Bahnlinie fordern. Und schließlich erhalten sechs Feuerwehrleute Anerkennungsprämien des Landes Hessen für ihre langjährigen Dienste in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr – darunter Lothar Sirsch, Karl Kroh und Günter Berger für ihren 50jährigen aktiven Dienst jeweils eine Urkunde und 1.500 Euro.
Die anschließende Haushaltsdebatte startet mit der Vorlage der geänderten Entwässerungssatzung. Die wurde durch die weiteren Ausgaben für den Klärwerkeausbau notwendig. Und obwohl dadurch die Gebühren für Schmutzwasser um 51,3Prozent auf nunmehr 4,22 Euro je Kubikmeter und für Regenwasser um 40 Prozent auf 0,53 Euro je Kubikmeter steigen werden, wurde die Änderung zum 1.Januar 2025 ohne Diskussion einstimmig so beschlossen.
Das änderte sich als zur Debatte über den Haushaltsentwurf 2025 aufgerufen wurde. Da nämlich war der Fraktionsvorsitzende der Dorfelder Liste, Horst Schmidt dem Bürgermeister und seiner Verwaltung zu geringe Sorgfalt im Umgang mit dem Geld vor. So seien die Baukosten für die Sanierung der Kläranlage in wenigen Jahren von ursprünglich 12 Millionen auf nunmehr fast 20 Millionen Euro angewachsen. Auch seien mit der 770.000 Euro teuren Machbarkeitsstudie die ersten Maßnahmen zur Sanierung des Bürger- sowie Rathauses auf den Weg gebracht worden, obwohl nicht annähernd ein Kostenrahmen ermittelt worden sei , der voraussichtlich bei gut 15 Millionen Euro liege. Hinzu kämen unter anderem ein Kunstrasenplatz (950.000 Euro), ein Hochwasserrückhaltebecken (1,4 Millionen Euro) und eine Radwegesanierung für rund 760.000 Euro. „Das ist für unsere kleine Gemeinde einfach zu viel auf einmal“, so Schmidt. Ähnlich sahen dies auch die Sprecher der Grünen.
Sie reichten deshalb kurzfristig noch einen Änderungsantrag zum Bau der Kunstrasenplatzanlage ein. Danach wird der Kunstrasenplatz zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, doch nicht alles auf einmal. Deshalb plädierten sie für den Bau einer Laufbahn und einer Sprunggrube vorab. „Es muss doch nicht alles auf einmal geschehen“, argumentierte beispielsweise Sandra Eisenmenger. Das stieß aber auf wenig Gegenliebe vor allem bei der SPD. Deren Fraktionsvorsitzende Juliane Frey setzte sich leidenschaftlich für den sofortigen Bau der Anlage ein und begründete dies damit, dass die Anlage ja nicht nur von Fußballern genutzt werde. Und sehe man die Investition auf einen Zeitraum von 10 Jahren verteilt, dann koste diese Investment der Gemeinde lediglich 40.000 Euro pro Jahr, während die Kitabetreuung der Gemeinde jährlich rund 3,7 Millionen Euro koste.
Auch das Hochwasserrückhaltebecken diene nur einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung und sollte deshalb deutlich kleiner ausfallen, so die Forderung der Grünen und der Dorfelde r Liste.
Am Ende wurden die Anträge der Dorfelder Liste auf Streichung der Mittel für den Baubau der Kunstrasenplätze mehrheitlich abgelehnt, genauso wie der Antrag der Grünen auf Bau lediglich der Laufbahn und der Sprunggrube. Der SPD-Antrag auf Bau der Kunstrasenanlage wurde zwar am Schluss einstimmig genehmigt, aber nur versehen mit einem Sperrvermerk. Die Investitionen für das Hochwasserrückhaltebecken wurde auch 200.000 Euro gekürzt und über das weitere Vorgehen in Sachen Bürgerhaus soll im kommenden Jahr weiter beraten werden. Damit ist der Haushalt 2025 beschlossen und muss nun nur noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.
Abschließend wurde noch die Kooperation zum Glasfaserausbau der nördlichen Hälfte des Ortes jenseits der Bahnlinie mit der Deutschen GigaNetz GmbH beschlossen. Die großen Telefongesellschaften hatten diesen Ausbau als nicht wirtschaftlich darstellbar abgelehnt.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. während der Gemeindevertretersitzung: Bürgermeister Klaus Büttner neben der Gemeindevorsteherin Kristina Schneider
2. Bürgermeister Klaus Büttner verteidigt seine Ausgabenpolitik
3. für ihre langjährige Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung der Feuerwehr wurden von re. geehrt Stephan Krauße, Lothar Sirsch, Karl Kroh und Günter Berger. li. außen Bürgermeister Klaus Büttner
Quelle: Jürgen W. Niehoff