Nidderau. Um drei Monate, auf den
20.Februar 2025 muss die Einbringung des Doppelhaushaltes 2025/26 verschoben werden. Diese Meldung kam vor kurzem aus dem Rathaus. Der Erste Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne ) begründete die Verschiebung mit den den fehlenden Orientierungsdaten vom Hessischen Ministerium der Finanzen. Und da auch die Finanzlage der Landkreise sehr angespannt sei und vor dort voraussichtlich auch schlechte Nachrichten zu erwarten seien, ist eine seröse Haushaltsaufstellung und beratung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, so Vogel in seiner Begründung. Deshalb präsentierte er am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung auch nur den halbjährlichen Haushaltsvollzugsbericht zum Stichtag 30.09.24. Der schließt zwar ab diesem Stichtag mit einem leichten Plus ab, jedoch kann sich bis zum Jahresende noch viel ändern. Trotzdem nahm der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Klaus Knapp dies zum Anlass, das zögerliche Handeln der Verwaltung zu kritisieren : „die Ausgaben für Investitionen zeigen erneut erhebliche Abweichungen von den Zielvorgaben“, so Knapp. Beispielsweise seien in diesem Jahr
bisher lediglich 200.000 Euro für Grundstückserwerb ausgegeben worden. Geplant waren aber sechs Millionen Euro. Bei Baumaßnahmen lägen Planung und Realisierung sogar noch weiter auseinander. Geplant waren 23,3 Millionen Euro, umgesetzt seien jedoch nur 6,5 Millionen Euro. Außerdem bemängelte Knapp, dass ab 2015 immer noch keine geprüften Jahresabschlüsse vorlägen. „Wie kann man seriös einen Haushalt aufstellen, die vorherigen Jahresabschlüsse noch gar nicht vorliegen?“ richtete der CDU-Politiker die Frage direkt an den Kämmerer. Doch der wies die Schuld von sich: „ Schuld wie gesagt, sind die fehlenden Unterlagen aus Wiesbaden und der hohe Krankenstand im Rathaus“. Der Bericht wurde anschließend von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.
Ohne Diskussion wurde an diesem Abend die Umbenennung der ehemaligen evangelisch-methodistischen Kirche in der Synagogenstraße 22 in „Monica Kingreens Haus beschlossen, genauso wie die Erhöhung der Förderung der Musikschule um rund 22.000 Euro auf nunmehr 99.251 Euro. Grund für die Anhebung der Fördergelder ist ein Gerichtsurteil, durch die die Sozialversicherungspflicht für Musiklehrer geändert wurde.
Auch der Beschluss zur Neufassung der Hebesatzsatzung erfolgte ohne weitere Aussprache, da diese
aufgrund eines Urteils des Bundesverfasssungsgerichts erfolgt und Gleichheit zwischen Eigentümern von Immobilien aus der Zeit vor 1964 und denen danach herstellen soll. „Merken werden die Umstellung vor allem die Eigentümer älterer Immobilien. Bei denen wird die Grundsteuer steigen“, erklärte SPD-Fraktionschef Vinzenz Bailey. Trotz steigender Kennzahlen ( Grundsteuer A 770 Prozent, Grundsteuer B 740 Prozent und Gewerbesteuer 390 Prozent) wird die Stadt davon aber keine Mehrerträge generieren, denn das Verfahren soll aufkommensneutral für die Kommunen ablaufen.
Einstimmig beschlossen wurde anschließend ebenfalls die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine klimaneutrale Quartiersversorgung des Baugebietes Mühlweide II in Ostheim. Erste Überlegungen dazu hätten ergeben, dass für das Gebiet eine einheitliche und klimaneutrale Energieversorgung möglich ist.
Es gab aber auch Ablehnung an diesem Abend und zwar für den CDU-Antrag auf Erwerb oder Anpachtung von zwei Grundstücken am Heldenberger Weg für PKW-Parkplätze. Ausführlich erläuterte der Bauausschussvorsitzende Helmut Brück (SPD) die Gründe für die Ablehnung: zu teuer für einen Kauf und zu unsicher für eine Anmietung. Etwas aufgeregter wurde die Stimmung dann jedoch anschließend bei den Nachfragen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Warlich zum Thema „Einsatz Nidderauer Feuerwehrfahrzeuge außerhalb des Nidderauer Einsatzgebietes“. Die Anfrage erfolgte im Zusammenhang mit der Unfallfahrt des Bürgermeisters Ende März, zu der der Stadtbrandinspektor hinzugerufen worden sei, obwohl der Unfall auf Frankfurter Gebiet erfolgte. Laut Aussage des Stadtbrandinspektors Christopher Leidner sei er an diesem Abend dienstlich unterwegs gewesen und vor privat zum Unfallort gerufen worden. Er habe aus persönlicher Sorge und nicht dienstlich an diesem Abend gehandelt. Wegen der aufgeheizten Stimmung und den vielen Zwischenrufen kam Warlich an diesem Abend zu keiner weiteren Nachfrage.
Zum Ende der Sitzung teilte die CDU-Stadtverordnete Sibilla Deckenbach in einer persönlich Erklärung die Niederlegung ihres Mandats mit und forderte alle Stadtverordneten dazu auf, weniger Emotionen und statt dessen mehr Sachlichkeit walten zu lassen.
Jürgen W. Niehoff
2 Fotos anbei
1. Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend bei ihrer Sitzung
2. Bürgermeister Andreas Bär bei seinen Mitteilungen
Quelle: Jürgen W. Niehoff