Cannabisgesetz hat Bundesrat passiert
Im vergangenen Jahr hatte die Stadtverordnetenversammlung eine Prüfung des Themas beschlossen. „Die im Präventionsrat vertretenden Institutionen und Behörden – von Polizei über Staatsanwaltschaft, Gericht bis Schulamt – haben sich einstimmig gegen einen Modellversuch in der Brüder-Grimm-Stadt ausgesprochen. Auch der Haupt- und Finanzausschuss votierte eindeutig dagegen“, so Dr. Bieri, der das Thema gemeinsam mit Polizeidirektorin Kathi Klemann, stellvertretende Leitung Polizeistation Hanau, vorgestellt hatte. Laut Bürgermeister Dr. Bieri sei nicht klar, wie Modellregionen ausgestaltet sein sollen: „Es ist nicht davon auszugehen, dass wir mit weniger Bürokratie und weniger Detailregelungen als bisher rechnen können. Alleine die Regelungen im jetzigen Gesetzestext, wer ab welchem Alter wo Cannabis zu sich nehmen kann, sind nahezu unkontrollierbar. Zusätzlich gibt es keine Idee, wie Personal- und Sachkostenausgleiche für die erforderlichen und kommunal bereitzustellenden Ressourcen aussehen sollen“, so Dr. Bieri. „Wir fordern klar den Kostenausgleich vom Bund für die zukünftig zu stemmenden Aufgaben.“
Die Hanauer Polizei begrüßt die Entscheidung Hanaus, keine Modellregion zu werden. „Unserer Erfahrung nach ist der erste Kontakt immer mit der Droge Cannabis – egal in welcher Altersgruppe“, so Polizeidirektorin Kathi Klemann. „Daher ist der Hanauer Weg, keine zusätzlichen kommunalen Erwerbsmöglichkeiten anzubieten, richtig.“
Neben weiteren Städten haben unter anderem Offenbach und Frankfurt signalisiert, Modellregion werden zu wollen. „Hanau wird sich da nicht anschließen“, so Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri, der zudem ein Ausführungsgesetz bezüglich des Cannabisgesetzes vom Land Hessen fordert. „Wir brauchen Rechts-, Planungs- und Finanzierungssicherheit in dieser wichtigen Frage. Sonst bleibt alles im Nebel.“