Katja Leikert und Frauen Union im Main-Kinzig-Kreis kritisierten familienpolitische Schwerpunktsetzung und Sparpläne der Ampel-Regierung
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, übt Kritik an der familienpolitischen Schwerpunktsetzung der Ampel-Regierung und den Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) z.B. mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz sowie die geplanten Kürzungen beim Elterngeld oder im Bereich Frühe Hilfen. Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen in Berlin werde deutlich, dass die Ampel hier an völlig falschen Stellen den Rotstift anlegen wolle. Auch für die Vertreterinnen der heimischen Frauen Union um die FUKreisvorsitzende Srita Heide und die Hanauer FU-Vorsitzende Monika Klosson seien die Ankündigungen der Bundesregierung eine große Enttäuschung. Für das Programm „Frühe Hilfen“, das sich besonders an Familien in belasteten Lebenslagen wendet und der Stärkung der elterlichen Beziehungs- und Erziehungskompetenz dient, hatten sie sich auf kommunaler Ebene eingesetzt.Das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition schießt aus Sicht von Leikert und der FU weit über das berechtigte Ziel hinaus, Transsexuelle vor Diskriminierung zu schützen und ihnen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu gewährleisten. So seien die von der Ampel zum Jugendschutz vorgesehenen Regelungen völlig unzureichend. Wer angesichts in die Höhe schnellender Zahlen von Mädchen, die ihr Geschlecht ändern wollen, den Transitionswunsch nicht zumindest hinterfrage, sondern eine Personenstandsänderung zum Geschlechtseintrag und Vornamen schon ab 14 Jahren ohne gutachterliche Stellungnahme und Beratung möglich mache, werde seiner staatlichen Verantwortung nicht gerecht, so ihre Position.Auch an den Kürzungsplänen der Bundesregierung im Bereich Frühe Hilfen – hier sinken die Zuweisungen von 86 Millionen Euro für das Jahr 2022 auf 56 Millionen Euro im Jahr 2023 und 51 Millionen Euro für das Jahr 2024 – sowie im Bereich des Elterngeldes üben die CDU-Frauen Kritik: „Die Ampel macht Politik auf dem Rücken der Familien in unserem Land.“ So sei das im Jahr 2007 von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Elterngeld von Anfang an eine Maßnahme für eine partnerschaftliche Teilung von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit gewesen. Es diene nicht nur der Einkommenssicherung der Familien, sondern fördere die wirtschaftliche Selbständigkeit beider Elternteile. „Die Streichungspläne beim
Elterngeld sind darum ein Rückschritt für Frauen auf dem Weg, Beruf und Kinder zu vereinbaren“, so die Haltung der FU. Familienpolitische Meilensteine wie der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Einführung von Elterngeld und Vätermonaten sowie der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz seien stets von Unionspolitikerinnen wie Rita Süßmuth und Ursula von der Leyen durchgesetzt worden. Auch in Zukunft wolle man sich gemeinsam für eine zeitgemäße und wertegeleitete Familienpolitik einsetzen, so Katja Leikert, Srita Heide und Monika Klosson.
Quelle: Esther Wilfert