Investitionen in Bildungsinfrastruktur und finanzielle Nachhaltigkeit haben in Zeiten knapper Kassen Priorität
„Die Freien Wähler verkennen erneut die finanzielle Realität der Kommunen im Main-KinzigKreis und gefährden zugleich wichtige Investitionen in unsere Schulen“, heißt es in einer
aktuellen Pressemitteilung der Kreiskoalition von SPD und CDU. Vorausgegangen war eine
Meldung der Freien Wähler, in der sie die Ablehnung des Antrages auf kostenlose
Bereitstellung der Hessentickets für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, also
der gymnasialen Oberstufe und der fortgeführten Berufsschule, durch den Kreistag
kritisierten.
„Wir sind uns der Bedeutung von Mobilität für unsere Schülerinnen und Schüler bewusst,
aber wir müssen auch die finanzielle Realität des Kreises und seiner Kommunen
berücksichtigen. Die Einführung eines kostenlosen Hessentickets für die Sekundarstufe II
würde Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen, die auf die Kommunen umgelegt
und letztlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze von jedem Steuerzahler im
Kreis gezahlt werden müssten. Diese Forderung ist angesichts der derzeitigen finanziellen
Lage nicht umsetzbar“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna.
Heiko Kasseckert, CDU-Fraktionsvorsitzender, ergänzte diese Sichtweise und betonte, dass
die erforderlichen Mittel an anderer Stelle fehlen würden: “Wir müssen verantwortungsvolle
Entscheidungen treffen und uns der finanziellen Auswirkungen bewusst sein. Die
Millionenbeträge für die Forderungen der Grünen und Freien Wähler würden für
Investitionen im Schulbau und der Schulmodernisierung fehlen. Die Prioritäten der
Kreiskoalition in Zeiten knapper Kassen sind dabei klar: Die direkten Investitionen in unsere
Schulen haben Vorrang. Das ist ein Eckpfeiler unserer politischen Arbeit und kommt den
Schülerinnen und Schülern langfristig zugute.“
Auch Schuldezernent Winfried Ottmann (CDU) unterstützt den eingeschlagenen Kurs der
Koalition: „Unser Fokus liegt auf direkten Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Der
Main-Kinzig-Kreis ist für über 90 Schulen zuständig, die alle fortlaufend erhalten und
modernisiert werden müssen. Derzeit finden an über 25 Schulen
Modernisierungsmaßnahmen statt. Gleichzeitig entstehen neue Schulgebäude in
Bruchköbel, Bad Orb, Biebergemünd, Erlensee, Maintal und Nidderau. Hierfür stellen wir
Jahr für Jahr Rekordsummen in hoher zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung. Unter dem
Gesichtspunkt der finanziellen Nachhaltigkeit sind die Forderungen der Freien Wähler und
der Grünen nach noch mehr kostenlosen Hessentickets daher nicht umsetzbar.“
Schon jetzt übernimmt der Kreis für die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden
Schulen bis zur zehnten Klasse, die Berufsschülerinnen und -schüler in der Grundstufe bzw.
im ersten Jahr der besonderen Bildungsgänge an der Berufsschule oder Berufsfachschule die
Kosten der Schülerbeförderung. Die Kosten müssen gesetzlich vorgeschrieben durch die
Schulumlage vom Kreis auf die Kommunen umgelegt werden. Da die Schulpflicht in der
Sekundarstufe II endet, sind die Kosten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vom Schulträger zu
tragen. Ohnehin steht allen Schülerinnen und Schülern für 365 Euro pro Jahr, also für einen
Euro pro Tag, das hessenweite Schülerticket zur Verfügung.
Kreiskoalition kontert Aussagen der Freien Wähler
