Mit großem Bedauern nimmt die CDU-Fraktion den Rücktritt der Stadtverordneten Anette Abel, Silka Sacha und Dirk Kapfenberger zur Kenntnis und zeigt volles Verständnis für die Entscheidung der Mitglieder der Freien Wähler Nidderau (FWN).
Die ständigen Provokationen, Sticheleien, herablassenden Äußerungen und Häme über die vermeintliche Machtlosigkeit der oppositionellen Parteien bei Abstimmungen über Anträge haben zu den Rücktritten geführt. Besonders bezeichnend für die Gleichgültigkeit und das Desinteresse an den Ansichten der Opposition war das Verhalten von Frau Seelbach, der Parteivorsitzenden der Bündnis 90/Die Grünen. Provokativ langsam packte sie ihre Sachen, zog ihre Jacke an und verließ den Sitzungssaal während der persönlichen Stellungnahme von Frau Abel zu ihrem Rücktritt. Auch Herr Brück, Stadtverordneter der SPD und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz, verließ demonstrativ vorzeitig den Sitzungssaal und verpasste somit die Erläuterungen zum Rücktritt der gesamten FWN-Fraktion. Dies verdeutlichte deutlich, wie wenig diese Personen sich für die Anliegen und persönlichen Verletzungen der Opposition interessieren. Selbst der 1. Stadtrat hatte zunächst den Saal verlassen.
Die drei Stadtverordneten der FWN haben durch ihre persönlichen Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich Bauangelegenheiten, soziale Angelegenheiten und Finanzen wertvolle Diskussionsbeiträge in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung geleistet. Ihr Engagement für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Nidderau war von großer Bedeutung.
Die CDU-Fraktion wird ihre eigene Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung als ehrenamtliche Mitglieder fortsetzen, hofft jedoch, dass die persönlichen Stellungnahmen der FWN ernst genommen werden und zu einem Umdenken im Verhalten der Stadtverordneten der Regierungskoalition führen werden. Es ist wichtig zu betonen, dass jeder einzelne Stadtverordnete für sein Handeln in der Stadtverordnetenversammlung selbst verantwortlich ist und nicht an Weisungen gebunden ist.
Mit großer Sorge beobachtet die CDU-Fraktion die zunehmende Spaltung im Magistrat, in der Stadtverordnetenversammlung und in der Bevölkerung, die durch den Bürgermeister verursacht wird. Die Rücktritte der Stadtverordneten sind aus Sicht der CDU auch auf das provokante Verhalten des Bürgermeisters während der Sitzungen zurückzuführen.
Auch im Kollegialorgan Magistrat herrscht seit längerem Unruhe. Die vorläufige Spitze der Spannungen im Magistrat wurde durch das Angebot des ehrenamtlichen Stadtrats Wagner (FWN), einem erfahrenen Finanzfachmann, sein Amt zur Verfügung zu stellen, erreicht. In diesem Zusammenhang erinnert die CDU an die mangelnde Einbindung der Magistratsmitglieder in die Veröffentlichungen der “Bürgerpost”. Die haltlosen Verdächtigungen des Bürgermeisters gegen Magistratsmitglieder im Zusammenhang mit angeblichem Geheimnisverrat bei der Unterbringung von Flüchtlingen sowie persönliche Angriffe in sozialen Medien gegen die FWN sind weitere “Highlights” der zweifelhaften Amtsführung des Bürgermeisters.
Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Demokratie Schaden nimmt und insbesondere die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger gefördert wird. Das Ansehen der Stadt Nidderau wird beschädigt und politischem Extremismus Vorschub geleistet. Die CDU Nidderau stellt fest: “Das politische Klima in Nidderau war noch nie so vergiftet.”
Über die CDU-Fraktion Nidderau: Die CDU-Fraktion Nidderau setzt sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Nidderau ein und vertritt diese in der Stadtverordnetenversammlung. Wir engagieren uns ehrenamtlich für eine verantwortungsvolle Politik, die auf die Bedürfnisse unserer Stadt und ihrer Menschen abgestimmt ist.
Bild vlnr: Phil Studebaker, Rolf Schmid, Otmar Wörner, Hans-Günter Frech, Matthias Lochner, Thomas Warlich, Sibilla Deckenbach, Günter Brandt, Christina Schneider, René Staubach, Klaus Knapp, Erich Lauer.