Reaktion der Fraktionen CDU und FWN auf die Pressemitteilung zweier Magistratsmitglieder
bezgl. der verweigerten Entlastung zum Jahresabschluss 2013
Mit der Entlastung bringt die Gemeindevertretung zum Ausdruck, dass aus ihrer Sicht keine
Einwendungen gegen die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Zusammenhang mit dem Vollzug
des Haushalts bestehen. Dass hier erhebliche Bedenken bestehen, haben die Finanzsprecher beider
Fraktionen (Klaus Knapp – CDU und Silke Sacha -FWN) nicht nur in dieser Sitzung deutlich zum
Ausdruck gebracht.
Entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 2 HGO sind die Ablehnungsgründe zu erläutern. Auch das erfolgte in
der angesprochenen Sitzung. Hauptgrund für die Nichtentlastung durch die Opposition ist, dass
man seitens des Magistrats über Jahre hinweg weder ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept,
noch den Haushalt und die Jahresabschlüsse rechtzeitig vorgelegt hat. Damit hat man das
finanzielle Desaster, dass u.a. zum Beitritt der Hessenkasse sowie zu erheblichen Steuererhöhungen
geführt hat, zu verantworten. Darüber hinaus sind die großen Abweichungen zwischen Plan- und Ist
über all die Jahre anzuführen, die man nie ernsthaft versucht hat, in den Griff zu bekommen. Sie
bestehen leider bis heute fort.
Sowohl Klaus Knapp (CDU) als auch Silke Sacha (FWN) hatten im Rahmen ihrer Beiträge darum
gebeten, die Entscheidung bis zur Vorlage des 2014er Testats aufzuschieben (Vertagung), da diese
„aufschiebende Bedingung“ im 2013er Testat enthalten ist. Auch das ist ein völlig normaler
Vorgang, wenn Unklarheiten bestehen. Da die Fraktionen von SPD und Grünen wohl der bohrenden
Nachfragen überdrüssig waren, hat man sich über den Vorschlag zur Vertagung hinweggesetzt und
auf einer Beschlussfassung bestanden. „Wir können daher die aus der vorletzten Legislaturperiode
verbleibenden Magistratsmitglieder nur bitten, die Kritik an ihre eigenen Fraktionen zu richten, die
die von uns gemachten Hinweise wohl nicht wahrnehmen.“ So die übereinstimmende Bitte der
beiden Finanzsprecher.
„Die Ablehnung der Entlastung zum jetzigen Zeitpunkt ist nachvollziehbar erklärt und völlig korrekt.
An einer einstimmigen Entlastung ohne Zweifel scheint seitens der Magistratsmitglieder Hollerbach
(Grüne) und Dillmann (SPD) wohl kein Interesse zu bestehen, anders lässt sich die Reaktion nicht
erklären. Unter Druck setzen lassen wir uns als Opposition jedenfalls nicht!“, so die
Fraktionsvorsitzenden Thomas Warlich (CDU) und Anette Abel (FWN) in einer gemeinsamen
Reaktion auf die ungewöhnliche Pressemitteilung der zwei Magistratsmitglieder.
@CDU und FWN
