CDU-Stadtverordnetenfraktion hat Haushalt kritisch geprüft
Die Beratung des städtischen Haushalts im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2023 nahm die CDU-Stadtverordnetenfraktion schon vor einigen Tagen zum Anlass, um in Klausur zu gehen. Mit Unterstützung des ehemaligen Maintaler Bürgermeisters Erhard Rohrbach wurde der städtische Haushalt auf Herz und Nieren geprüft.
„Bezüglich der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Aufwendungen für Instandhaltungen der Gebäude und Infrastruktur (Bauunterhaltung) sowie bei den Investitionen (Ausgaben für Baumaßnahmen) hätten wir uns gewünscht, dass Budgetverschiebungen von mehr als 100.000,00 € erst dann erfolgen können, wenn diese zuvor durch den Haupt- und Finanzausschuss legitimiert sind“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Pierz. Einen entsprechenden Antrag hatte er im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Bislang sieht der Haushalt lediglich eine Berichtspflicht des Magistrats gegenüber der Stadtverordnetenversammlung vor für den Fall von Budgetverschiebungen.
Der Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion hätte die Budgethoheit dort belassen, wo sie hingehört, nämlich ins Parlament und zwar explizit nur bei großen Budgetverschiebungen. Mit den aktuellen Regelungen zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit behält der Magistrat eine weitgehende Handlungsfreiheit, die mit dem Willen des Parlaments nicht immer konform gehen muss. Diesbezüglich wünschen wir uns eine entsprechende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2023.
Im Ergebnis bleibt jedoch zu konstatieren, dass es sich um einen soliden Haushalt handelt, insbesondere in der jetzigen Zeit. „Die einstimmige Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ist insofern folgerichtig“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Pierz.
Quelle: Michael Creß