Resolution der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zum Ukrainekrieg, Kreismitgliederversammlung vom 18.03.2022
DIE LINKE. Main-Kinzig-Kreis verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir begrüßen die Aufnahme von Flüchtlingen im Main-Kinzig-Kreis und danken allen Helferinnen und Helfern vor Ort für ihre Arbeit.
Putin folgt mit seinem Krieg offenbar der Vorstellung eines „Großrusslands“ aus der Zeit des Zarenreiches. Er ist ein großmachtsüchtiger Nationalist, kein Linker, dem wir irgendein besonderes Verständnis schulden. Sein Krieg verletzt das durch seinen UN-Beitritt auch von Russland anerkannte Selbstbestimmungsrecht der Völker in Verbindung mit der Unverletzlichkeit der Grenzen sowie eine Reihe anderer internationaler Abkommen.
Dass es in der Ukraine eine starke Rechte und Faschisten gibt, dass die russische Minderheit diskriminiert wird – z.B. durch das Verbot rein russischer Zeitungen – und dass die Ukraine statt gemäß dem Minsker Abkommen mit den abtrünnigen Republiken zu verhandeln, diese seit Februar verstärkt beschossen hat, ist leider richtig. Aber das sind keine Gründe für einen Krieg! Ähnlich wie auch der völkerrechtswidrige durch die NATO begonnene Kosovokrieg 1999 und der völkerrechtswidrige Irakkrieg 2003 durch die USA und ihre Verbündeten keine vertretbaren Gründe hatten. Das Völkerrecht sieht Krieg nur in einem Fall als gerechtfertigt an: als Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs.
Wir als LINKE. Main-Kinzig sind froh, dass es in dieser Frage eine sehr große Übereinstimmung in unserer Partei gibt. Ebenso besteht in der Partei Einigkeit darin, dass die Reaktion auf diesen Krieg nicht eine gigantische Aufrüstung sein darf, deren Notwendigkeit mehr als zweifelhaft ist. Denn die NATO-Staaten geben seit vielen Jahren ein Vielfaches von dem aus, was Russland für sein Militär aufwendet. Und bei vielen entscheidenden Waffensystemen – etwa bei den die Luftherrschaft herstellenden Kampfflugzeugen – ist die NATO an Stückzahl und meist auch Qualität deutlich überlegen. Wie soll da Russland eine militärische Bedrohung sein?
Die Einhaltung des 2%-Zieles und die 100 Mrd. Euro Sondervermögen sind schlicht nicht nötig. Diese Mittel müssen vielmehr für Energiewende und Klimaschutz, für gute Bildung und Gesundheit eingesetzt werden.
DIE LINKE. Main-Kinzig weiß, dass es in der internationalen Politik primär um wirtschaftliche Interessen und nicht um Demokratie oder Menschenrechte geht. Sie sieht sich auf diesem Hintergrund in der Tradition der Entspannungspolitik und des linken Internationalismus. Dieser linke Internationalismus war nie solidarisch mit Autokraten wie Putin. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die sich gegen die russische Armee wehren. Sie gilt denjenigen, die desertieren und denjenigen, die gegen alle Repressionen in russischen Städten gegen den Krieg demonstrieren.
DIE LINKE. Main-Kinzig fordert, dass alles getan wird, um einen Waffenstillstand und weitere Vereinbarungen in Richtung Frieden und Sicherheit für Europa zu erreichen. Insbesondere die Sanktionen gegen Oligarchen und Kriegsprofiteure finden unsere Zustimmung. Oberste Priorität muss das Vermeiden des Dritten Weltkriegs haben.
Dauerhafter Frieden wird, so ungerecht das vielen erscheinen mag, nur mit einem Kompromiss zu haben sein, in dem auch die angegriffene Ukraine etwas zugestehen muss. Und für die Dauer von Verhandlungen darf es keine Stationierung von Truppen, keinen Ausbau militärischer Infrastruktur und keine Entscheidungen über Mitgliedschaften in der EU und der NATO geben. Das sollte uns der Frieden wert sein, denn – wie schon Willy Brandt gesagt hat: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“