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AfD im Kreistag fordert die Stelle eines Re-Migrationsbeauftragten

Seit Tagen gibt es eine, auch von den Regierungsparteien unterstützte, konzertierte Kampagne gegen die AfD. Im Zentrum der Berichterstattung steht der Begriff der „Re-Migration“. Die AfD im Main-Kinzig-Kreis will das Thema der Rückführung von Migranten jetzt mit einem Antrag im Kreistag versachlichen und fordert im Landratsamt die Stelle eines Re-Migrationsbeauftragten als Rückführungsberater. Dazu teilt Jürgen Mohn für die AfD mit: „Mit unserem Antrag wollen wir die Regierungspräsidien in Hessen unterstützen, wo es bereits die Stellen von Rückkehrberaters gibt. Wir plädieren dafür, im Bereich der Migration die begrenzten Mittel für die Menschen einzusetzen, denen ein Recht zuerkannt wurde, dauerhaft hier zu bleiben. Anders verhält es sich mit den vielen Menschen in Deutschland und im Main-Kinzig-Kreis, die unser Land aus rechtlichen Gründen wieder verlassen müssen. Sie sind zur Ausreise verpflichtet. Allein deren persönlichen Motive gerne hier bleiben zu wollen, berechtigen sie nicht dazu, auch tatsächlich hierzubleiben zu dürfen. Es ist nicht verwerflich, durchaus auch verständlich und nachvollziehbar, nach Deutschland zu kommen, um dort ein wirtschaftlich abgesichertes Leben zu führen. Auch für diese Wirtschaftsmigranten zahlt der Main-Kinzig-Kreis Jahr für Jahr große Summen. Dies wird von den Verantwortlichen im Landratsamt auch gar nicht bestritten. Kritisiert werden muss aber die Botschaft, die wir in die ganze Welt senden. Richtig wäre die klare Forderung – wer sich seine Einreise erschlichen hat – wer hier Straftaten begangen hat und unsere Gastfreundschaft ausnutzt – wer zur Ausreise verpflichtet ist, der muss unser Land wieder verlassen. Genau hier ist ein Re-Migrationsbeauftragter als Rückkehrberater sehr wichtig. Seine Aufgabe soll es sein, die Menschen zu beraten und zu versuchen, sie zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Damit können wir vielen Menschen die oftmals traumatischen Erfahrungen, einer zwangsweisen Ausreise ersparen. Der künftige Mitarbeiter des Kreises hätte die Nähe zu den Betroffenen. Er soll seine Kollegen in den Regierungspräsidien unterstützen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, wird deutlich, dass diese Unterstützung dringend notwendig ist. Wir helfen damit den betroffenen Migranten, wir entlasten unsere Polizei und wir schonen die Ressourcen. Vielleicht wird dann das Unwort des Jahres 2023 zum Wort des Jahres 2024, so Mohn.

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