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Nach Verfahrenseröffnung durch die EU-Kommission: Stadt Hanau sieht sich bezüglich der Abkehr von X (ehemals Twitter) bestätigt

Ende November 2023 hat sich die Stadt Hanau dazu entschieden, das soziale Netzwerk X (ehemals Twitter) zu verlassen. Begründet hatte Oberbürgermeister Claus Kaminsky diesen Schritt unter anderem mit der zunehmenden Fülle an Hetze und Desinformation, welche ohne spürbare Moderation oder Intervention auf der Plattform veröffentlicht und geteilt wird. Nun sieht sich die Stadt Hanau in dieser Entscheidung bestätigt: Die Europäische Kommission hat ein formales Verfahren gegen X eingeleitet. Der Vorwurf: Verbreitung illegaler Inhalte.

Laut der offiziellen Pressemitteilung (zu finden unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_6709) wird innerhalb des Verfahrens unter anderem geprüft, ob X der „Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste in Bezug auf die Bekämpfung der Verbreitung illegaler Inhalte in der EU“ nachkommt. Dabei wird auch „die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Manipulation von Informationen auf der Plattform“ auf den Prüfstand gestellt, zudem bemängelt die Kommission unter anderem „eine mutmaßlich irreführende Gestaltung der Benutzeroberfläche“ in Bezug auf die sogenannten blauen Haken, also ein vermeintliches Verifikationsmodell sozialer Netzwerke.

„Es ist also mehr als offensichtlich, dass nicht nur wir als Stadt die Entwicklung des sozialen Kurznachrichtendienstes äußerst kritisch sehen. Ob das förmliche Verfahren der EU Kommission nun zu weiteren, möglicherweise justiziablen Schritten führen wird, bleibt abzuwarten. Dennoch: Ich sehe mich hier in meiner Auffassung bestätigt, dass X eine Plattform ist, auf der wir als weltoffene und tolerante Stadt nicht stattfinden möchten“, betont Oberbürgermeister Claus Kaminsky.

Hanau ist bei weitem nicht die einzige kommunale Verwaltung, die sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit für eine Abkehr von X entschieden hat. So haben sich der Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Pforzheim sowie das Schweizer Kanton Zürich jüngst dort abgemeldet. Auch die Hochschule Darmstadt zog sich von X zurück.

Die Rückmeldung seitens der Bürgerinnen und Bürger bestärkt Kaminsky in seiner Entscheidung: „Aus der Stadtgesellschaft haben uns haben etliche E-Mails und Nachrichten auf den übrigen Sozialen Netzwerken, auf denen wir Inhalte veröffentlichen, erreicht. Dabei haben sich die Menschen überwiegend positiv zu unserer Entscheidung geäußert und sich dafür bedankt, dass wir an dieser Stelle Haltung zeigen und uns nicht mit einer Plattform gemein machen, die offensichtlich nicht unsere Wertvorstellungen teilt.“

Quelle: Stadt Hanau

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