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CDU Nidderau lehnt Haushalt ab

CDU Fraktion Nidderau

Die Nidderauer CDU hat in ihrer Klausurtagung und der letzten Fraktionssitzung vor den Haushaltsberatungen den vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt Nidderau analysiert und beraten. Weil der Haushaltsentwurf noch viele Fragen offen lässt, hat die CDU-Fraktion den Doppelhaushalt 2023/24 abgelehnt.

Die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre erfordert aktuelle, belastbare Ist-Zahlen aus der jüngeren Vergangenheit. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 liegt immer noch nicht vor. „Wie will man für 2023 und 2024 planen, wenn noch nicht einmal die Ist-Zahlen für das Jahr 2021 vorliegen” fragt sich Klaus Knapp.

Der letzte geprüfte Jahresabschluss ist aus dem Jahre 2012 (kein Tippfehler) das war auch das letzte Haushaltsjahr, für das der Magistrat der Stadt Nidderau entlastet wurde.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf wird das vorläufige Jahresergebnis für 2021 mit 7,5 Mio. € angegeben. Auf Rückfrage wurde die Angabe aber relativiert, vermutlich beträgt das Ergebnis für 2021 nur 2 Mio. €.

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In den letzten drei Jahren wurden im Durchschnitt pro Jahr 4 Mio. € investiert. Im neuen Haushaltsplan werden Investitionen in Höhe von 21 Mio. € pro Jahr geplant. Jetzt, wo die Zinsen gestiegen sind, Alles teurer wird und viele Baumaterialien knapp sind, will die Stadt Nidderau ihre Investitionen verfünffachen.

Die Verbindlichkeiten aus Krediten sollen von 12 Mio. € in den nächsten zwei Jahren auf 44 Mio. € steigen. Mit den Investitionen sind Folgekosten verbunden, die den Haushalt in den nächsten Jahren belasten werden.

Das ordentliche Ergebnis in den nächsten Jahren ist defizitär und muss in den Jahren aus Rücklagen gedeckt werden. „Weitere Grundsteuerhöhungen werden wohl die Folge sein”, vermutet Thomas Warlich.

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