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Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022

Der Die Nidderauer CDU-Fraktion nimmt nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung das Demokratieverständnis von Rot /Grün mit großer Verwunderung zur Kenntnis. Die mangelnde Bereitschaft, sich inhaltlich mit Anträgen anderer Fraktionen auseinander zu setzten, trägt leider nicht zur Gestaltung und dem Wohle der Stadt Nidderau bei. Eine Haltung der Arbeitsverweigerung macht zudem ein vollkommen fehlgeleitetes Demokratieverständnis sichtbar.

Die zu Beginn der Sitzung durch den SPD Fraktionsvorsitzenden geäußerte Haltung, grundsätzlich zu allen Anträgen der CDU „Nein“ zu sagen, ist beispiellos. Das vorgeschobene Argument einer mangelnden Ausarbeitung ist ein Scheingefecht, um von jedweder inhaltlichen Auseinandersetzung abzulenken.

Diese Arbeitsweise wird von der SPD-Parteischule ganz offiziell empfohlen und unterstützt: Eine ganze Seite voll „Killerphrasen“ gegenüber Andersdenkenden ist auf den entsprechenden SPD-Seiten veröffentlicht. Die SPD Nidderau macht jedenfalls regen Gebrauch davon und findet auch unter den Grünen eine artige Gefolgschaft.

https://parteischule-wiki.spd.de/_media/pluspunkte:a1.4.pluspunkt_killerphrasen.pdf

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Fast keiner der Anträge der Nidderauer CDU behandelte ein unbekanntes und schon in der Vergangenheit diskutiertes Thema. Und es ist Stil der CDU, Themen möglichst kurz, aber präzise und konkret auf den Punkt zu bringen. „Ausschweifende Prosa, die nur dazu da ist, zu manipulieren, zu relativieren und nebulöse Szenarien zu verbreiten, ist unsere Sache nicht!“ bekräftigt Thomas Warlich, Fraktionsvorsitzender der CDU Nidderau. „Wir begrenzen uns auf den Kern der Sache.“ Geforderte Kostenschätzungen können von der CDU überhaupt nicht ermittelt werden. Stadtverordnete sind nicht befugt, solche Auskünfte im Namen der Stadt einzuholen. Deshalb enthalten die Anträge der CDU stets einen entsprechenden Auftrag an die Stadtverwaltung.

Traurig stimmt die CDU, dass sogar Anträge, die in den Ortsbeiräten einstimmig mit SPD und Grünen entschieden wurden, keine Unterstützung fanden. Einer der Höhepunkte war die Ablehnung eines CDU Antrages zur kostenlosen Abholung von Sperrmüll. Dieses Thema ist sogar im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aufgeführt, war den Kollegen aber noch nicht einmal eine Diskussion wert. Der Zustand der beider Fraktionen, rot-grün, ist für alle sichtbar unter dem beherrschenden Einfluss der Fraktionsvorsitzenden in einem bedenklichen Zustand der Machtkonzentration und Fraktionszwang. Eigen Entscheidungen) nicht erlaubt. Die CDU ist der Ansicht, dass die Vermeidung von politischen Diskussionen im Stadtparlament die Stadt Nidderau nicht voranbringt und fordert die Koalitionsfraktionen auf, sich an ihre Verpflichtung der politischen Mitarbeit zu halten.

Quelle: Steffen Wilde

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