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Provokante Machtdemonstration der Rot-Grünen Koalition in der Stadtverordnetenversammlung

Bürger und Vereine als Spielball der Nidderauer Politik

Eine enttäuschende Bilanz ziehen die CDU Nidderau und die Freien Wähler nach der
jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Zahlreiche Anträge der Freien Wähler und
der CDU werden gehäuft von SPD und Grünen abgelehnt, obgleich die Umsetzung
dieser Ziele noch im jüngsten Wahlkampf lautstark angekündigt wurde.
Es ist eben so, dass auch mal ein politischer Gegner eine gute Idee in die Nidderauer Entscheidungsgremien bringt. Grundsätzlich waren sich alle Parteien einig,
dass ein mehrheitlich abgelehnter Antrag nicht in weniger als 12 Monaten erneut ins
Stadtparlament gebracht werden kann. Das sollte verhindern, dass von anderen Parteien „gekaperte“ Anträge und Ideen mit geringfügigen Änderungen unter dem eigenen Etikett verkauft werden.
Obwohl man in der Sache mit Anträgen der CDU-Fraktion einig war, Sportplätze in
Ostheim, Heldenbergen und Eichen mit Kunstrasen zu versehen, lehnte die rot-grüne
Koalition alle Anträge mehrheitlich ab, mit der Ankündigung, in der nächsten Zeit
selbst dementsprechende Anträge zu stellen. SPD-Fraktionsvorsitzender Bailey
mussten sein ganzes Repertoire an Verdrehungen und Scheinargumenten aufbieten,
um einen solchen Schritt zu begründen.
Für Bürger und Vereine in Nidderau wird dieses Vorgehen der rot-grün Koalition aber
jetzt zur Zerreißprobe. Wichtige Vorhaben werden so auf die lange Bank geschoben
und mit einem fragwürdigen Etikettenschwindel versehen.
Diese Beispiele können seitens der Freien Wähler und der CDU Nidderau regelmäßig und mit langen Listen fortgeführt werden. Von einer zu Beginn der Legislaturperiode beschworenen Zusammenarbeit und dem Zuschütten von Gräben ist schon nach
sehr kurzer Zeit wenig übrig.
Auffallend ist das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der Parteien. Die Parlamentarier der CDU und der Freien Wählern unterliegen keinem Fraktionszwang, sondern stimmen im Zweifel nach eigenem Ermessen auch mal abweichend ab. Das ist
für beide Parteien überhaupt kein Problem, sondern eine ur-demokratische Haltung.
Die rot-grüne Koalition führt hier ein gänzlich anderes Regiment und Abweichler sind
nicht geduldet. Hinter vorgehaltener Hand werden das Murren und die Unzufriedenheit jedoch größer.
Festzuhalten bleibt, dass Bürger und Vereine diese mangelhafte Zusammenarbeit erdulden und im Zweifel auch bezahlen müssen. Ein für die CDU und die Freien Wähler unhaltbarer Zustand.

Quelle: CDU Nidderau

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