MKK-Echo

SPD Gelnhausen: Kinderbetreuung ist kein Spielball für parteipolitische Profilierungsversuche

Gelnhäuser Sozialdemokrat*innen fordern Regierungsfraktionen auf, die Anträge zu Einsparungen
in den städtischen Kindertageseinrichtungen zurückzuziehen.
Gelnhausen (22. Juni) – Es seien Einsparungen notwendig, hatte die Koalition aus CDU, Bürgern für
Gelnhausen (BG) und Bündnis 90/Die Grünen im März in einer Pressemitteilung angekündigt. Jetzt ist
klar, wo die neuen Koalitionäre in Gelnhausen den Rotstift ansetzen wollen – es soll dabei besonders
arbeitende Eltern treffen, deren Kinder in den Kindertagesstätten der Barbarossastadt betreut
werden. Um bis zu 50% sollen nach den Plänen der Koalitionäre die Betreuungsgebühren künftig
steigen, was aus Sicht der Gelnhäuser SPD eine Bevölkerungsgruppe trifft, die bereits stark belastet
ist: junge Familien.
„Gelnhausen hat es bei allen finanziellen Zwängen immer verstanden, sich seine Zukunft dadurch zu
sichern, dass die Betreuung von Kindern in der Stadt bezahlbar bleibt,“ erklärt SPD-Haushaltsexperte
Ewald Desch. „Die Koalitionäre sollten sich bei allem verständlichen Sparzwang reiflich überlegen, wo
der Rotstift am besten angesetzt werden soll.“ Bislang solle aus Sicht der Sozialdemokrat*innen an
der völlig falschen Stelle gespart werden. Nach den jetzt vorliegenden Plänen steigen die GanztagsBetreuungsgebühren in der Krippe von 300 auf 330 Euro im Monat. Im Kindergarten beträgt die
Erhöhung dabei sogar satte 50% und soll von bisher 58,00 auf 87,00 Euro klettern. Wenn eine
Erhöhung tatsächlich unumgänglich sei, sollte sie maßvoll geschehen, so Ewald Desch weiter.
Ablehnen wird die SPD Gelnhausen zwei weitere Sparvorschläge. Mit der Einladung für die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni erhielten die übrigen Fraktionen erstmals Kenntnis
von zwei Anträgen der Fraktionen CDU, BG und Bündnis 90/Die Grünen, mit denen weitere
Einsparungen bei den Kindertagesstätten erreicht werden sollen. Der erste Antrag zielt darauf ab, mit
Beginn des Kindergartenjahres 2022/23 die Mittagsessenverpflegung vom eigenverantwortlichen
Kochen auf externe Versorgung umzustellen. Im zweiten Antrag wird gefordert, dass die Stadt sich
darauf konzentrieren soll, weitere Kindertagesstätten in private Trägerschaft zu überführen. Dies
gelte auch schon für die aktuell in der Renovierung befindliche Kita „Straße der Jugend“, die
voraussichtlich im Oktober 2022 fertiggestellt und als „Drachennest“ ihre Pforten öffnen soll.
Die SPD Fraktion zeigt sich irritiert über den Weg, den die Regierungskoalition für ihre Antrage
einschlägt und fordert, diese zurückzuziehen. „Entscheidungen, die die ansässigen
Kindertagesstätten betreffen, müssen zuerst im dafür zuständigen Sozialausschuss beraten werden“,
fordert die Vorsitzende des Ausschusses Birgit Jakob-Wegener. Im Sozialausschuss hätten zuletzt alle
Mitglieder einvernehmlich eine externe Essensversorgung aus pädagogischen Gründen abgelehnt.

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