In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird die Verwaltung
eine neue Entgelt- und Benutzungssatzung für die städtischen Liegenschaften
einbringen. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Stadt in diesem Bereich als
Unternehmer umsatzsteuerliche Regelungen in Anspruch nehmen kann, die
finanzielle Vorteile bringen. Und natürlich gilt es die Preise für die neuen
Räumlichkeiten im Stadthaus festzulegen, die sich an vergleichbaren
Räumlichkeiten in der näheren Umgebung orientieren.
Erstmals war eine Vorlage der Verwaltung vom Magistrat, nach umfangreichen
Diskussionen und daraus resultierenden Änderungen, direkt in den Fachausschuss
verwiesen worden. Der Haupt- und Finanzausschuss konnte in dieser Woche
ausführlich und intensiv beraten. Dabei konnten ebenfalls einige Änderungen an der
Vorlage der Verwaltung auf den Weg gebracht werden, die insbesondere dem
Vereinsleben Rechnung tragen sollen. Bürgermeisterin Sylvia Braun äußerte sich
zufrieden mit dem Ergebnis und der mehrheitlichen Beschlussempfehlung durch
den Ausschuss: „Als Verwaltung müssen wir den Blick auf die ganze Stadt haben,
insbesondere in Hinsicht auf unsere finanzielle Lage. Erst im letzten Sommer hatten
wir vom Hessischen Rechnungshof mitgeteilt bekommen, dass im Bereich der
Liegenschaften viel Einsparpotential liegt. Doch unser Vereinsleben ist aktiv und
lebendig. Weil dies weiter unterstützt werden soll, braucht es eine klare politische
Willensbekundung. Auch bei den Regelungen für das Stadthaus bieten wir eine
Veranstaltung pro Verein ohne Entgelt. Obwohl das vor Jahren beschlossene
Konzept für die Finanzierung des Innenstadtumbaus klar eine wirtschaftliche
Betrachtung des neuen Gebäudes einkalkuliert hatte“, nimmt Bürgermeisterin Braun
hier die damals verantwortlichen Fraktionen in die Pflicht.
Postanschrift
Innerer Ring 1
63486 Bruchköbel
Hausanschrift
Zum Fliegerhorst 1229
63526 Erlensee
Tel.: 06181 / 975-0
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Fax: 06181 975202
Auskunft: Bürgermeisterin Braun
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E-Mail:
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Bruchköbel, 27.04.2022
Stadt Bruchköbel
DER MAGISTRAT
Die Vorlage der Verwaltung wurde vom Ausschuss mit dem dafür notwenigen politischen
Willen im Hinblick auf die Vereine angepasst; so werden die Abteilungen der Vereine mit den
Vereinen für Veranstaltungen im Stadthaus gleichsetzt und kommerzielle Veranstaltungen in
den Bürgerhäusern und Mehrzweckhallen für die Vereine ohne oder ab der dritten
Veranstaltung mit reduziertem Entgelt ermöglicht. Die nun vorliegenden Regelungen sollen
nach dem Wunsch der Fraktionen in einem Jahr gemeinsam mit den Vereinen auf
Praktikabilität überprüft werden. „Mit der nun entstandenen Fassung der Entgelt- und
Benutzungsordnung für unsere städtischen Liegenschaften, insbesondere für das neue
Stadthaus, haben Verwaltung, Magistrat und Fachausschuss gemeinsam eine gute
Regelung erarbeitet, die sowohl die finanziellen Rahmenbedingungen als auch die
Bedürfnisse der Vereine und das gesellschaftliche Leben im Blick hat. Und genau das darf
die Bürgerschaft auch von der Politik erwarten. „Ich bin zuversichtlich, dass die
Stadtverordnetenversammlung dies nächste Woche ebenfalls so sehen und den Beschluss
fassen wird. So kann das Stadthaus ab Mitte Juni in den offiziellen Veranstaltungsbetrieb
gehen“, freut sich Bürgermeisterin Braun.
Vor der Sitzung des Ausschusses hatte die Bürgermeisterin die Stadtverordneten
eingeladen, sich vom Stand des Umzugs ins Stadthaus ein Bild zu machen. Die
Stadtverordneten zeigten sich besonders vom Blick in den künftigen Sitzungssaal begeistert,
in dem künftig die klugen Entscheidungen der Bruchköbeler Kommunalpolitik getroffen
werden können.
Link zum Entwurf der Satzungsvorlage Entgelt- und Benutzungsordnung städtische
Gebäude:
https://rim.ekom21.de/bruchkoebel/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdv8m9geecA1Uuh
FfSwC6GsCzdH0cfWesk_ii9r6RtYA/Microsoft_Word_-_Entgelt-
_und_Benutzungsordnung_final.docx.pdf