Jannik Trunk

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FDP-Fraktion: Kreistags-Resolution zu den sogenannten Spaziergängen „Wir zeigen Gesicht“ wiederholt Fehler der Kreisspitze

FDP

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Die FDP-Fraktion hat der Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz im Rahmen der von
der AfD beantragten Aktuellen Stunde im Kreistag bestätigt, dass Zweifel an deren
Haltung bezüglich des grundgesetzlich garantierten Meinungs-, Versammlungs- und
Demonstrationsrechts nicht angebracht sind.
Dem Text, der im Januar von Landrat Stolz, der ersten Kreisbeigeordneten Simmler
und Kreisbeigeordneten Ottmann initiierten „Erklärung WIR zeigen Gesicht für
Offenheit, Respekt und Solidarität“, der sich gegen die auch im MKK stattfindenden
„Spaziergänge“ wendet, konstatieren die Freien Demokraten jedoch so erhebliche
Schwächen, dass sie die von SPD, CDU, Grünen und Linken verabschiedete
wortgleiche Kreistags-Resolution nicht mittragen können.
„Es ist Tatsache, dass sich im Netz regelmäßig Belege dafür finden lassen, dass es
einem bestimmten Teilnehmerkreis unter den Spaziergängern nicht darum geht,
einfach die eigene kritische Meinung zu Corona-Maßnahmen kundzutun. Vielmehr
sind dort Provokation und Verhöhnung des Staates sowie der Politik genauso
Programm, wie Hass, Hetze, eine rohe Gesinnung und ein Bestreiten jeglicher
wissenschaftlicher Fakten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag,
Anke Pfeil.
Das Bedürfnis der Kreisspitze, mit der Erklärung für Offenheit, Respekt und
Solidarität auf einen objektiv bestehenden Missstand hinzuweisen, ist daher
nachvollziehbar und berechtigt gewesen. Anke Pfeil hat sich der Erklärung
angeschlossen, weil sie der Essenz des Inhalts im Grundsatz hat zustimmen können.
„Die Erklärung hat sich allerdings nur sehr einseitig mit den Motiven der Teilnehmer
an den Spaziergängen befasst“, führt Pfeil weiter aus. „Mit keinem Wort hat die
Erklärung Verständnis für die Sorgen, Nöte und berechtigten Interessen all der
Menschen zum Ausdruck gebracht, die sich in friedlicher Absicht an den
Spaziergängen beteiligen, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, auf sich
aufmerksam zu machen oder das Gefühl haben, anders kein Gehör zu finden.“

Bei den nicht spontanen Spaziergängen unter freiem Himmel handelt es sich ganz
klar um nicht angemeldete Versammlungen. Selbstverständlich unterliegen diese
den Einschränkungen durch das Versammlungsgesetz ganz gleich, welche Motive
die Teilnehmer im Einzelfall für ihre Teilnahme haben. Dennoch wäre es aus Sicht
der Kreisspitze klug gewesen, in der Erklärung je nach Motivlage, differenzierende
Worte für die „Spaziergänger“ zu finden.
Die Kritik an den Versammlungen zugleich mit einer Solidaritätsbekundung zu
verknüpfen, hat bei Teilen der Bevölkerung zudem möglicherweise den Eindruck
erweckt, man spricht den Menschen das Recht auf Solidarität mit von Corona
betroffenen Personen oder denjenigen, die dazu beitragen, die Pandemie und die
damit verbundenen Einschränkungen zu überwinden, alleine deshalb ab, weil sie
nicht generell mit allen Maßnahmen einverstanden sind und das Bedürfnis haben,
dies auch zu äußern. Auch dies ist unglücklich, da es unnötig weitere Gräben
aufwirft.
„Heute hat der Kreistag mit den Stimmen der Grünen, SPD, CDU und Linken den an
ganz offensichtlichen Schwächen leidenden Erklärungstext wortgleich dennoch als
Resolution verabschiedet. Dies zeigt, dass man an den Stellen nicht dazu gelernt
hat, an denen Kritik am Inhalt der ursprünglichen Erklärung nachvollziehbar ist. Dies
halten wir für einen Fehler, den man zum Wohle der gesamten Gesellschaft, die
doch die Sehnsucht nach Normalität und damit vielmehr vereint, als sie trennt,
besser vermieden hätte,“ bedauern Pfeil und ihre Fraktionskollegen.

Quelle: Freie Demokratische Partei (FDP) Main-Kinzig Kreistagsfraktion

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