SPD Wächtersbach begrüßt Einsatz gegen die geplante Wahlkreisreform und spricht sich für vierten Wahlkreis im MKK aus
Wächtersbach, Gründau und Ronneburg sollen künftig nicht mehr den Landtagswahlkreisen 40 und 42 im Main-Kinzig-Kreis angehören, sondern dem Wahlkreis 26 in der Wetterau zugeschlagen werden – so sieht es ein Gesetzentwurf von CDU, Grünen und FDP im hessischen Landtag vor. Dieser Vorschlag sorgt nicht nur bei der Wächtersbacher SPD für Kopfschütteln, die diese Zuordnung weder inhaltlich, noch geografisch oder politisch nachvollziehen kann.
„Wächtersbach gehört, genauso wie Gründau und Ronneburg, zum Main-Kinzig-Kreis und nicht zur Wetterau. Alle drei Kommunen müssen auch in Zukunft Main-Kinzig-Wahlkreisen angehören, damit Abgeordnete – ganz egal welcher Partei – authentisch die Lebenswirklichkeit ihrer Wählerinnen und Wähler abbilden und den Bedürfnissen der Menschen nachkommen können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Krügel. Insbesondere bei Themen wie dem Nahverkehr, der Polizei, der Schulentwicklung, der Landwirtschaft oder der Sozialstruktur sei dies wichtig.
Das eine Reform der Wahlkreise notwendig ist, ist auch bei der Wächtersbacher SPD unbestritten. Die drei Main-Kinzig-Wahlkreise liegen jeweils deutlich mehr als 20 Prozent über dem Landesdurchschnitt, was die Bevölkerungszahlen angeht – dadurch sind die Erststimmen der Wählerinnen und Wähler im Main-Kinzig-Kreis, die darüber entscheiden, welcher Wahlkreiskandidat direkt in den Landtag einzieht, im Vergleich zu bevölkerungsärmeren Wahlkreisen de facto weniger wert. Nicht nur demokratietheoretisch ist das ein großes Problem.
Der gemeinsame Reformvorschlag der Regierungsfraktionen und der FDP ist jedoch mit heißer Nadel gestrickt, ist man sich in der Wächtersbacher SPD einig. „Die Bevölkerungszahlen im Rhein-Main-Gebiet werden auch in den kommenden Jahren deutlich stärker wachsen als in anderen Regionen“, ist sich der SPD-Vorsitzende Jan Frederik Beyer sicher. Deshalb werde man in fünf, spätestens in zehn Jahren vor einer erneuten Wahlkreisreform stehen. „Das Städte und Gemeinden wie Wächtersbach in Zukunft alle paar Jahre zwischen verschiedenen Wahlkreisen hin- und hergeschoben werden, kann niemand ernsthaft wollen. Damit tut man den Kandidat:innen und den Parteien, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern, um deren Vertretung es schließlich geht, keinen Gefallen.“
Die nachhaltigste Lösung sei ein vierter Wahlkreis im Main-Kinzig-Kreis. Damit könne nicht nur die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung im MKK, sondern auch die bestmögliche, einheitliche Repräsentation des Kreises langfristig sichergestellt werden. „Wir sind froh, dass die Stadtverordnetenversammlung Bürgermeister Weiher in ihrer letzten Sitzung mit einem starken Votum ausgestattet hat, um diese Position auch bei der Anhörung im Landtag zu vertreten“, sind sich Krügel und Beyer einig. Abgesehen von den Grünen hatte jede Partei der Resolution in der vergangenen Sitzung zugestimmt. „Wir bedanken uns herzlich bei unserem Bürgermeister, Landrat Thorsten Stolz sowie dem Bürgermeister von Ronneburg und SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hofmann, die sich am vergangenen Donnerstag in Wiesbaden für diese Lösung für die betroffenen Städte und Gemeinden eingesetzt haben. Unabhängig davon, ob der Gesetzentwurf angenommen wird oder nicht, müssen die bestmögliche Repräsentation unserer Kommunen und damit auch ein vierter Main-Kinzig-Wahlkreis das langfristige Ziel sein.“
Quelle: SPD Wächtersbach
