Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Bebauungsplan für die Westerweiterung des Gewerbegebietes Limes genehmigt. Am 5. Februar trat der Plan durch seine Veröffentlichung in Kraft. Aus Sicht der Hammersbacher SPD hat das erhebliche Auswirkungen auf die Klageverfahren, mit denen die schwarz-grüne Koalition versucht, die vorgesehene Entwicklung des Gewerbegebietes zu kippen.
“Wir haben es schon im Herbst so bewertet, dass die Koalition sich nur deshalb für den Klageweg entschieden hat, weil sie mit politischen Mitteln nichts erreicht. Auf Kosten des Gemeindehaushalts tauschen nun im Klageverfahren die Anwälte ihre Schriftsätze aus, in denen es kaum mehr um die Erweiterungspläne selbst geht, sondern vor allem um angebliche Rechtsfehler, die Jahre zurückliegen”, so die SPD-Vorsitzende Susana Cid Jovic. “Die Genehmigung des Bebauungsplans durch das Regierungspräsidium zeigt nun, dass die Koalition so ihrem Ziel keinen Schritt näherkommt.”
Im Gegenteil, so stellt die SPD fest, ist das ein schwerer Rückschlag, denn die Koalitionäre hatten beantragt, die Bestandskraft des Bebauungsplans entweder “zu verhindern oder aufzuheben”. Mit der ersten Hälfte ihrer Bestrebungen ist die Koalition jetzt vollständig gescheitert. Den Bebauungsplan zu verhindern ist ihr nicht gelungen. Die Genehmigung wurde ausgesprochen, obwohl neben dem BUND auch die Fraktionen der Koalition beim Regierungspräsidium darauf gedrängt hatten, diese Entscheidung nicht zu treffen. Ihre Einwendungen und Beschwerden hat das Regierungspräsidium aber offensichtlich nicht als erheblich bewertet.
Die Aussichten für die Koalition, mit ihrer Klage die Westerweiterung noch zu verhindern, stehen schlecht, so die SPD. Der Berichterstatter Alexander Kovacsek hat zwar in der Gemeindevertretung die Klageschrift des Rechtsanwalts Eichhorn so präsentiert, als habe dieser geradezu unwiderlegbar die gerichtliche Entscheidung schon vorweggenommen, aber die inzwischen vorliegenden weiteren Schriftsätze zeigen, dass Anwalt Ruckelshausen, der die Gegenseite, also Bürgermeister Göllner, vertritt, höchst kompetent dagegen argumentiert. In der Folge hat das Verwaltungsgericht Frankfurt inzwischen mitgeteilt, dass es Zweifel hat, ob Eichhorn überhaupt einen statthaften Verfahrensweg gewählt hat.
Mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans werden die Erfolgsaussichten der Koalition weiter geschmälert. Selbst wenn irgendwo in den Entscheidungen der vergangenen zehn Jahre etwas Rechtsfehlerhaftes entdeckt würde, wird das die geschaffenen Fakten der Westerweiterung nicht zurückrollen, sind die Sozialdemokraten überzeugt.
“All das sollte den Koalitionären zu denken geben. Wir sind an dem Punkt, an dem die Koalition einsehen müsste, dass alle ihre Bemühungen mindestens fünf Jahre zu spät kommen. Wer hier nicht innehält, der macht es nicht nur für die Gemeindekasse immer teurer, er sorgt auch für miese Stimmung in den Verbandsgemeinden und vertieft Gräben in der Bevölkerung. Wir haben allmählich den Verdacht, dass es gar nicht mehr darum geht, die West-Entwicklung im ZWIGL zu verhindern, sondern mehr darum, die Reputation des Bürgermeisters weiter zu beschädigen. Als patente Waffe im nahenden Bürgermeisterwahlkampf“, so die SPD-Vorsitzende.
Quelle: Wilhelm Dietzel
