Kritik am Umgang der Langenselbolder Stadtoberen mit den Anfragen der Opposition üben die Freien Wähler (FW) in ihrer aktuellen Presserklärung. Nach Darstellung der FW-Fraktionsvorsitzenden Christiane Kapp hatte sowohl Bürgermeister Greuel als auch erster Stadtrat Schaaf es unterlassen, zwei fristgerecht eingereichte Anfragen der Freien Wähler in der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten. Stattdessen hätten Greuel und Schaaf darauf verwiesen, dass die Beantwortung der Anfragen dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung beigefügt würde.
Für die Freien Wähler ist das Verhalten von Bürgermeister und erstem Stadtrat ein klarer Verstoß gegen die hessische Gemeindeordnung (HGO). Stadtverordnete oder Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen an den Magistrat stellen. Die Geschäftsordnung der Langenselbolder Stadtverordnetenversammlung schreibt vor, dass die Anfragen schriftlich oder mündlich in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten sind. Zudem sind der Fragestellerin oder dem Fragesteller zwei Zusatzfragen zu gestatten.
„Beide Regelungen“, stellt Christiane Kapp dezidiert fest, „sind für eine sachgemäße Überwachung der Verwaltung unabdingbar. So sind bei Stadtverordnetenversammlungen interessierte Bürgerinnen und Bürger, die lokalen Medien und damit die Öffentlichkeit anwesend. Ich halte dies bei kritischen Punkten für unabdingbar. Natürlich können Anfragen schriftlich beantwortet werden. Aber dann müssen die Antworten bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorliegen, damit die Abgeordneten unmittelbar darauf reagieren können.“
Nicht umsonst, so die Freien Wähler, schreibe die Geschäftsordnung vor, dass den Fragestellern zwei Zusatzfragen zu gestatten sind. „Wie wir wissen, so Christiane Kapp, haben die Stadtoberen nicht selten die Neigung, unangenehmen Fragen von oppositionellen Abgeordneten nicht immer direkt und ohne Umschweife zu beantworten. Umso wichtiger können die Zusatzfragen sein, um die Verantwortlichen nochmals direkt und unverblümt zur Rede zur stellen. In der letzten Stadtverordnetenversammlung betraf eine der Anfragen den Umgang der Verwaltung mit der Beschaffung von Lüftern für die Langenselbolder Kindergärten. Hier wäre es wichtig gewesen vor der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen.“
Quelle: Jürgen Heim
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