Joachim Laatz

Redaktion

CDU Nidderau fordert Senkung der Grundsteuern

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Die drastische Erhöhung der Steuersätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer wurde schon 2019 von der CDU Nidderau kritisch betrachtet und als überhöht angesehen. Jetzt nach fast drei Jahren zeigt sich, dass die Ablehnung der Steuererhöhungen berechtigt war.

Schon im Jahr 2019, also im ersten Jahr der Erhöhung, erzielte die Stadt Nidderau einen Jahresüberschuss von 2,55 Millionen Euro. Dieser Überschuss war schon höher als die geplanten zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Steuersätze.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2020 liegt immer noch nicht vor. Nach der Hessischen Gemeindeordnung hätte der Magistrat den Jahresabschluss Ende April 2021 vorlegen sollen. Im Haushaltsvollzugsbericht für das Jahr 2020 wird ein Überschuss von 4,55 Millionen im Ergebnishaushalt für das Jahr 2020 ausgewiesen. Der Überschuss erreicht also fast das Doppelte der erwarteten, geplanten höheren Steuereinnahmen.

Und im aktuellen Haushaltsjahr 2021 wurden hohe zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen (mehrere Millionen Euro) angekündigt. Die hierfür schon eingegangenen Zahlungen führten unter anderem zu den erheblichen Kassenbeständen (mehr als 10 Millionen Euro) wie in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss gemeldet.

Die Jahresergebnisse der Stadt Nidderau erreichten in den letzten Jahren Überschüsse in Millionenhöhe und zeigen, dass eine deutliche Senkung der Steuersätze möglich ist. Die CDU Nidderau fordert, dass der Magistrat prüfen soll, in welcher Höhe man die Nidderauer Bürgerinnen und Bürger von den Grundsteuern entlasten kann.

Quelle: CDU Nidderau

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